Anwendungsbereich

(1) Die vorliegende Verordnung ist in Zivil- oder Handelssachen anzuwenden, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats ersucht, eine Beweisaufnahme oder eine andere gerichtliche Handlung - mit Ausnahme der Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke und von Maßnahmen der Sicherung oder der Vollstreckung - (nachstehend "gerichtliche Handlung" genannt) durchzuführen.

(2) Um eine Beweisaufnahme darf nicht ersucht werden, wenn die Beweise nicht zur Verwendung in einem bei dem ersuchenden Gericht anhängigen gerichtlichen Verfahren bestimmt sind.

(3) Um eine Beweisaufnahme soll in der Regel nicht ersucht werden, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats Erhebungen durch einen Sachverständigen in einem anderen Mitgliedstaat durchführen lassen will. In diesem Fall kann der Sachverständige unmittelbar durch das Gericht dieses Mitgliedstaats bestellt werden, ohne dass eine vorherige Genehmigung oder Unterrichtung des anderen Mitgliedstaates erforderlich ist.

Unmittelbarer Geschäftsverkehr zwischen den Gerichten

(1) Ersuchen nach Artikel 1 Absatz 1 (nachstehend "Ersuchen" genannt) sind von dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist (nachstehend "ersuchendes Gericht" genannt), unmittelbar dem zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats (nachstehend "ersuchtes Gericht" genannt) zur Vornahme der gerichtlichen Handlung zu übersenden.

(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste der für die Vornahme gerichtlicher Handlungen zuständigen Gerichte. In dieser Liste ist auch der örtliche Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte anzugeben.

Übermittlungs- und Empfangsstellen

(1) In Abweichung von Artikel 2 kann jeder Mitgliedstaat

a) ein Gericht oder eine andere Behörde als Übermittlungsstelle bestimmen, die für die Übermittlung von Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat zuständig ist;

b) ein Gericht oder eine andere Behörde als Empfangsstelle bestimmen, die für die Entgegennahme von Ersuchen aus einem anderen Mitgliedstaat und deren Weiterleitung an das ersuchte Gericht zuständig ist;

c) ein Gericht oder eine andere Behörde zur Wahrnehmung der unter den Buchstaben a und b genannten Aufgaben bestimmen. Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere derartige Übermittlungs- und Empfangsstellen bestimmen.

(2) Ist eine Übermittlungsstelle oder eine Empfangsstelle bestimmt worden, so werden die Mitteilungen nach Artikel 8 Absatz 1, Artikel 9, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 13 Absatz 4 und Artikel 14 Absätze 1 und 2 dennoch direkt zwischen dem ersuchenden Gericht und dem ersuchten Gericht übermittelt.

(3) Die Bestimmungen nach Absatz 1 gelten für fünf Jahre und können alle fünf Jahre erneuert werden.

Zentralstelle

(1) Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Zentralstelle, die

a) den Gerichten und gegebenenfalls den Übermittlungsstellen Auskünfte erteilt;

b) nach Lösungswegen sucht, wenn bei einem Ersuchen Schwierigkeiten auftreten;

c) in Ausnahmefällen auf Ersuchen eines ersuchenden Gerichts oder gegebenenfalls einer Übermittlungsstelle ein Ersuchen an das zuständige Gericht weiterleitet.

(2) Bundesstaaten, Staaten mit mehreren Rechtssystemen oder Staaten mit autonomen Gebietskörperschaften können mehrere Zentralstellen bestimmen.

Form und Inhalt des Ersuchens

(1) Das Ersuchen wird unter Verwendung des im Anhang enthaltenen Formblatts A gestellt. Es enthält folgende Angaben:

a) das ersuchende und das ersuchte Gericht und gegebenenfalls die Übermittlungsstelle und die Empfangsstelle;

b) den Namen und die Anschrift der Parteien und gegebenenfalls ihrer Vertreter;

c) die Art und den Gegenstand der Rechtssache sowie eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts;

d) die Bezeichnung der beantragten gerichtlichen Handlung;

e) bei einem Ersuchen um Vernehmung einer Person:

- Name und Anschrift der zu vernehmenden Personen;

- die Fragen, welche an die zu vernehmenden Personen gerichtet werden sollen, oder den Sachverhalt, über den sie vernommen werden sollen;

- gegebenenfalls einen Hinweis auf ein nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht;

- gegebenenfalls den Antrag, die Vernehmung unter Eid oder eidesstattlicher Versicherung durchzuführen, und gegebenenfalls die dabei zu verwendende Formel;

f) bei einem Ersuchen um eine sonstige Beweisaufnahme gegebenenfalls die Urkunden oder die anderen Gegenstände, die geprüft werden sollen;

g) gegebenenfalls den Antrag nach Artikel 11 Absatz 2 sowie die für die Anwendung dieser Bestimmung erforderlichen Erläuterungen.

(2) Die Ersuchen sowie alle dem Ersuchen beigefügten Unterlagen bedürfen weder der Beglaubigung noch einer anderen gleichwertigen Formalität.

(3) Schriftstücke, deren Beifügung das ersuchende Gericht für die Erledigung des Ersuchens für notwendig hält, sind gegebenenfalls mit einer Übersetzung in die Sprache zu versehen, in der das Ersuchen abgefasst wurde.

Sprachen

(1) Das Ersuchen ist in der Amtssprache des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts oder, wenn es in diesem Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die beantragte gerichtliche Handlung vorgenommen werden soll, oder in einer anderen Sprache, die der ersuchte Mitgliedstaat zugelassen hat, abzufassen. Jeder Mitgliedstaat hat die Amtssprache bzw. die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union anzugeben, die er außer seiner bzw. seinen eigenen für die Ausfuellung des Formblatts zulässt.

(2) Die Mitteilungen nach den Artikeln 8, 9, 10, 11, 13, 14 und 15 sind in derselben Sprache wie das Ersuchen abzufassen.

Übermittlung der Ersuchen und der sonstigen Mitteilungen

(1) Die Ersuchen sowie die Mitteilungen nach den Artikeln 8, 9, 10, 11, 13, 14 und 15 werden auf dem schnellstmöglichen Wege übermittelt. Die Übermittlung kann auf jedem geeigneten Übermittlungsweg erfolgen, sofern das empfangene Dokument mit dem versandten Dokument inhaltlich genau übereinstimmt und alle darin enthaltenen Angaben ohne weiteres lesbar sind.

(2) Die Mitteilungen nach den Artikeln 8, 9, 10, 11, 13, 14 und 15 werden so schnell wie möglich übermittelt.

Entgegennahme des Ersuchens

(1) Das ersuchte Gericht übersendet dem ersuchenden Gericht innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Ersuchens eine Empfangsbestätigung unter Verwendung des Formblatts B im Anhang; entspricht das Ersuchen nicht den Bedingungen nach Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 1, so bringt das ersuchte Gericht einen entsprechenden Vermerk in der Empfangsbestätigung an.

(2) Soweit nach Artikel 3 Empfangsstellen eingerichtet sind, übermitteln sie dem ersuchenden Gericht oder gegebenenfalls der Übermittlungsstelle eine Zwischennachricht, sofern das Ersuchen nicht innerhalb von sieben Tagen nach Eingang bei der Empfangsstelle dem ersuchten Gericht übermittelt worden ist.

(3) Fällt die Erledigung eines unter Verwendung des Formblatts A im Anhang gestellten Ersuchens, das die Bedingungen nach Artikel 6 erfuellt, nicht in die Zuständigkeit des Gerichts, an das es übermittelt wurde, so leitet dieses das Ersuchen an das zuständige Gericht seines Mitgliedstaates weiter und unterrichtet das ersuchende Gericht oder gegebenenfalls die Übermittlungsstelle unter Verwendung des Formblatts C im Anhang hiervon. Das zuständige Gericht übermittelt dem ersuchenden Gericht gemäß Absatz 1 eine Empfangsbestätigung unter Verwendung des Formblatts D im Anhang.

(4) Soweit nach Artikel 3 Empfangsstellen eingerichtet sind und die Übermittlung eines unter Verwendung des Formblatts A im Anhang erstellten Ersuchens, das die Bedingungen nach Artikel 6 erfuellt, nicht in die örtliche Zuständigkeit der Empfangsstelle fällt, an die es übermittelt wurde, so leitet diese Stelle das Ersuchen an die örtlich zuständige Empfangsstelle ihres Mitgliedstaats weiter und setzt das ersuchende Gericht oder gegebenenfalls die Übermittlungsstelle unter Verwendung des Formblatts C im Anhang davon in Kenntnis. Die örtlich zuständige Empfangsstelle übermittelt dem ersuchenden Gericht oder gegebenenfalls der Übermittlungsstelle gegebenenfalls eine Zwischennachricht gemäß Absatz 1.

Unvollständiges Ersuchen

Kann ein Ersuchen nicht erledigt werden, weil es nicht alle erforderlichen Angaben gemäß Artikel 5 enthält, so setzt das ersuchte Gericht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Ersuchens das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts E im Anhang davon in Kenntnis und ersucht es, ihm die fehlenden Angaben, die in möglichst genauer Weise zu bezeichnen sind, zu übermitteln.

Mitteilung über Verzögerungen

(1) Ist das ersuchte Gericht nicht in der Lage, das Ersuchen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang zu erledigen, setzt es das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts F im Anhang hiervon in Kenntnis; dabei sind die Gründe für die Verzögerung anzugeben sowie der Zeitraum, der nach Einschätzung des ersuchten Gerichts für die Erledigung des Ersuchens voraussichtlich benötigt wird.

(2) Hat das ersuchte Gericht gemäß Artikel 8 Absatz 1 auf der Empfangsbestätigung vermerkt, dass das Ersuchen nicht die Bedingungen nach Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 1 erfuellt, oder hat es das ersuchende Gericht gemäß Artikel 9 davon unterrichtet, dass das Ersuchen nicht erledigt werden kann, weil es nicht alle erforderlichen Angaben nach Artikel 5 enthält, beginnt die Frist nach Absatz 1 erst mit dem Eingang eines neuen Ersuchens zu laufen.

Erledigung des Ersuchens

(1) Das ersuchte Gericht erledigt das Ersuchen unter Anwendung des Rechts seines Mitgliedstaats.

(2) Das ersuchende Gericht kann beantragen, dass das Ersuchen nach einer besonderen Form erledigt wird, die das Recht seines Mitgliedstaats vorsieht. Das ersuchte Gericht entspricht einem solchen Antrag, es sei denn, dass diese Form mit dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts unvereinbar oder ihre Haltung nach der gerichtlichen Übung im Mitgliedstaat des ersuchten Gerichts oder wegen tatsächlicher Schwierigkeiten unmöglich ist. Entspricht das ersuchte Gericht aus einem der oben genannten Gründe nicht dem Antrag, so unterrichtet es das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts G im Anhang hiervon.

(3) Zu den besonderen Formen im Sinne von Absatz 2 zählen auch Ton- und Bildaufzeichnungen und -überspielungen unter Verwendung moderner Kommunikationstechnologien.

(4) Die Anwesenheit von Beauftragten des ersuchenden Gerichts sowie der Parteien bei der Erledigung des Ersuchens nach Artikel 14 stellt keine besondere Form im Sinne der Absätze 2 und 3 dar.

Zwangsmaßnahmen

Soweit erforderlich, wendet das ersuchte Gericht bei der Erledigung des Ersuchens geeignete Zwangsmaßnahmen in den Fällen und in dem Umfang an, wie sie das Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts für die Erledigung eines zum gleichen Zweck gestellten Ersuchens inländischer Behörden oder einer beteiligten Partei vorsieht.

Ablehnung der Erledigung

(1) Ein Ersuchen um Vernehmung einer Person wird nicht erledigt, wenn sich die betreffende Person auf ein Recht zur Aussageverweigerung oder auf ein Aussageverbot beruft,

a) das nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts vorgesehen ist oder

b) das nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchenden Gerichts vorgesehen und im Ersuchen bezeichnet oder erforderlichenfalls auf Verlagen des ersuchten Gerichts von dem ersuchenden Gericht bestätigt worden ist.

(2) Die Erledigung eines Ersuchens kann über die in Absatz 1 genannten Gründe hinaus nur insoweit abgelehnt werden, als

a) das Ersuchen nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung (Artikel 1) fällt oder

b) die Erledigung des Ersuchens nach dem Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts nicht in den Bereich der Gerichtsgewalt fällt oder

c) das ersuchende Gericht der Aufforderung des ersuchten Gerichts auf Ergänzung des Ersuchens gemäß Artikel 9 nicht innerhalb von sechs Wochen, nachdem das ersuchte Gericht das ersuchende Gericht um Ergänzung des Ersuchens gebeten hat, nachkommt.

(3) Die Erledigung darf nicht allein aus dem Grund abgelehnt werden, dass das ersuchte Gericht nach dem Recht seines Mitgliedstaats eine ausschließliche Zuständigkeit eines Gerichts seines Mitgliedstaats für die Sache in Anspruch nimmt oder ein Verfahren nicht kennt, das dem entspricht, für welches das Ersuchen gestellt wird.

(4) Wird die Erledigung des Ersuchens aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe abgelehnt, so setzt das ersuchte Gericht unter Verwendung des Formblatts H im Anhang das ersuchende Gericht innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Ersuchens bei dem ersuchten Gericht davon in Kenntnis.

Anwesenheit von Beauftragten des ersuchenden Gerichts und der Parteien

(1) Beauftragte des ersuchenden Gerichts können anwesend sein, wenn das ersuchte Gericht die beantragte gerichtliche Handlung vornimmt. Das ersuchte Gericht unterrichtet das ersuchende Gericht unmittelbar unter Verwendung des Formblatts I im Anhang über den für die Vornahme der beantragten gerichtlichen Handlung bestimmten Termin und Ort. Wünscht das ersuchende Gericht, dass seine Beauftragten bei der Vornahme der beantragten gerichtlichen Handlung anwesend sind, so unterrichtet es unverzüglich das ersuchte Gericht unter Verwendung des Formblatts J im Anhang.

(2) Die Parteien und gegebenenfalls deren Vertreter können ebenfalls anwesend sein, wenn das ersuchte Gericht die beantragte gerichtliche Handlung vornimmt, es sei denn, das Recht des Mitgliedstaats des ersuchten Gerichts schließt eine solche Möglichkeit bei der Erledigung eines zum gleichen Zwecke gestellten Antrags einer inländischen Behörde oder einer Partei aus. Sobald dem ersuchenden Gericht die Angaben nach Absatz 1 übermittelt worden sind, leitet es sie an die Parteien weiter; es unterrichtet gegebenenfalls das ersuchte Gericht unverzüglich unter Verwendung des Formblatts J im Anhang davon, dass die Parteien oder deren Vertreter an der gerichtlichen Handlung teilnehmen wollen.

(3) Sofern bei dem ersuchten und bei dem ersuchenden Gericht hierfür die technischen Voraussetzungen bestehen und die Art der Durchführung des Ersuchens hierfür geeignet ist, sollen zur Erleichterung der Beteiligung des ersuchenden Gerichts und der Parteien moderne Kommunikationstechnologien, insbesondere die Einrichtung von Videokonferenzen, eingesetzt werden.

Verfahren nach Erledigung des Ersuchens

Das ersuchte Gericht übermittelt dem ersuchenden Gericht oder der Übermittlungsstelle die Schriftstücke, aus denen sich die Erledigung des Ersuchens ergibt. Den Schriftstücken ist eine Erledigungsbestätigung unter Verwendung des Formblatts K im Anhang beizufügen.

Kosten

(1) Für die Erledigung eines Ersuchens darf die Erstattung von Gebühren und Auslagen nicht verlangt werden.

(2) Das ersuchte Gericht ist jedoch berechtigt, von dem ersuchenden Gericht die Erstattung der Auslagen zu verlangen, die dadurch entstanden sind, dass auf Antrag des ersuchenden Gerichts nach Artikel 11 Absatz 2 eine besondere Form eingehalten worden ist.

Durchführungsbestimmungen

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen:

a) die Erstellung und jährliche Aktualisierung eines Handbuchs mit den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 21 mitgeteilten Angaben;

b) die Aktualisierung oder technische Anpassung der im Anhang wiedergegebenen Formblätter.

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Aussschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Verhältnis zu bestehenden oder künftigen Übereinkünften oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten

(1) Diese Verordnung hat in ihrem Anwendungsbereich Vorrang vor den Bestimmungen, die in den von den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen enthalten sind, insbesondere vor dem Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozess und dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen.

(2) Diese Verordnung hindert einzelne Mitgliedstaaten nicht daran, Übereinkünfte oder Vereinbarungen zur weiteren Beschleunigung oder Vereinfachung der Erledigung von Ersuchen um Vornahme gerichtlicher Handlungen beizubehalten oder zu schließen, sofern sie mit dieser Verordnung vereinbar sind. In solchen Übereinkünften oder Vereinbarungen kann auch vorgesehen werden, dass diplomatische oder konsularische Vertreter oder Beauftragte eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat ohne Zwangsmaßnahmen gerichtliche Handlungen im Zusammenhang mit einem bei einem Gericht ihres Mitgliedstaats anhängigen Verfahren vornehmen können.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission

a) eine Abschrift der zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Absatz 2 und den Entwurf von ihnen geplanter Übereinkünfte oder Vereinbarungen sowie

b) jede Kündigung oder Änderung dieser Übereinkünfte oder Vereinbarungen.

Datenschutz

(1) Das ersuchte Gericht und die Empfangsstelle dürfen die nach dieser Verordnung übermittelten Informationen - einschließlich personenbezogener Daten - nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt worden sind.

(2) Das ersuchte Gericht und die Empfangsstelle stellen die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts sicher.

(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht das Auskunftsrecht von Betroffenen über die Verwendung der nach dieser Verordnung übermittelten Informationen, das ihnen nach dem einschlägigen nationalen Recht zusteht.

(4) Die Anwendung der Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates bleibt von dieser Verordnung unberührt.

Mitteilungen und Veröffentlichung

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission Folgendes mit:

a) die Liste nach Artikel 2 Absatz 2 oder gegebenenfalls den Namen und die Anschrift der Empfangsstellen nach Artikel 3 sowie eine Angabe ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs;

b) den Namen und die Anschrift der Zentralstellen nach Artikel 4 sowie eine Angabe ihres örtlichen Zuständigkeitsbereichs;

c) die technischen Mittel, über die die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 2 aufgeführten Gerichte oder gegebenenfalls die Empfangsstellen nach Artikel 3 für die Entgegennahme von Ersuchen verfügen;

d) die Sprachen, die für die Abfassung des Ersuchens zugelassen sind (Artikel 6).

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle späteren Änderungen dieser Angaben mit.

(2) Die Kommission veröffentlicht die Angaben nach Absatz 1 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.

Überprüfung

Spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, wobei sie insbesondere auf die Effizienz der nach Artikel 3 bestimmten Stellen und auf die praktische Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) achtet.

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am ...(8) in Kraft.