Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet über die Auslegung des am 27 . September 1968 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen , des dem Übereinkommen beigefügten , am selben Tag und am selben Ort unterzeichneten Protokolls und über die Auslegung des vorliegenden Protokolls .

Folgende Gerichte können dem Gerichtshof eine Auslegungsfrage zur Vorabentscheidung vorlegen :

1 . in Belgien : der Kassationsgerichtshof ( Cour de cassation - Hof van Cassatie ) und der Staatsrat ( Conseil d'Etat - Raad van State ) ,

in der Bundesrepublik Deutschland : die obersten Gerichtshöfe des Bundes ,

in Frankreich : der Kassationsgerichtshof ( Cour de cassation ) und der Staatsrat ( Conseil d'Etat ) ,

in Italien : der Kassationsgerichtshof ( Corte Suprema di Cassazione ) ,

in Luxemburg : der Obergerichtshof als Kassationsgericht ( Cour supérieure de justice siégeant comme cour de cassation ) ,

in den Niederlanden : der Hohe Rat ( Hoge Raad ) ;

2 . die Gerichte der Vertragsstaaten , sofern sie als Rechtsmittelinstanz entscheiden ;

3 . in den in Artikel 37 des Übereinkommens vorgesehenen Fällen die in dem genannten Artikel angeführten Gerichte .

( 1 ) Wird eine Frage zur Auslegung des Übereinkommens oder einer anderen in Artikel 1 genannten Übereinkunft in einem schwebenden Verfahren bei einem der in Artikel 2 Nr . 1 angeführten Gerichte gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich , so ist es verpflichtet , diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen .

( 2 ) Wird eine derartige Frage einem der in Artikel 2 Nr . 2 und 3 angeführten Gerichte gestellt , so kann dieses Gericht unter den in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen .

( 1 ) Die zuständige Stelle eines Vertragsstaats kann bei dem Gerichtshof beantragen , daß er zu einer Auslegungsfrage , die das Übereinkommen oder eine andere in Artikel 1 genannte Übereinkunft betrifft , Stellung nimmt , wenn Entscheidungen von Gerichten dieses Staates der Auslegung widersprechen , die vom Gerichtshof oder in einer Entscheidung eines der in Artikel 2 Nr . 1 und 2 angeführten Gerichte eines anderen Vertragsstaats gegeben wurde . Dieser Absatz gilt nur für rechtskräftige Entscheidungen .

( 2 ) Die vom Gerichtshof auf einen derartigen Antrag gegebene Auslegung hat keine Wirkung auf die Entscheidungen , die den Anlaß für den Antrag auf Auslegung bildeten .

( 3 ) Den Gerichtshof können um eine Auslegung nach Absatz 1 die Generalstaatsanwälte bei den Kassationsgerichtshöfen der Vertragsstaaten oder jede andere von einem Vertragsstaat benannte Stelle ersuchen .

( 4 ) Der Kanzler des Gerichtshofs stellt den Antrag den Vertragsstaaten , der Kommission und dem Rat der Europäischen Gemeinschaften zu , die binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können .

( 5 ) In dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren werden Kosten weder erhoben noch erstattet .

( 1 ) Soweit dieses Protokoll nichts anderes bestimmt , gelten die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des dem Vertrag beigefügten Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes , die anzuwenden sind , wenn der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung zu entscheiden hat , auch für das Verfahren zur Auslegung des Übereinkommens und der anderen in Artikel 1 genannten Übereinkünfte .

( 2 ) Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes wird , soweit erforderlich , gemäß Artikel 188 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angepasst und ergänzt .

Dieses Protokoll gilt für das europäische Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten , für die französischen überseeischen Departements und für die französischen überseeischen Gebiete .

Das Königreich der Niederlande kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifizierung dieses Protokolls oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften erklären , daß dieses Protokoll für Surinam und die Niederländischen Antillen gilt .

Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten . Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt .

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft , der auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch denjenigen Unterzeichnerstaat folgt , der diese Förmlichkeit als letzter vornimmt . Es tritt jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Übereinkommen vom 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen in Kraft .

Die Vertragsstaaten bekräftigen , daß jeder Staat , der Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird und auf den Artikel 63 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstrekkung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen Anwendung findet , die Bestimmungen dieses Protokolls vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen annehmen muß .

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften notifiziert den Unterzeichnerstaaten :

a ) die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde ;

b ) den Tag , an dem dieses Protokoll in Kraft tritt ;

c ) die gemäß Artikel 4 Absatz 3 eingegangenen Erklärungen ;

d ) die gemäß Artikel 6 Absatz 2 eingegangenen Erklärungen .

Die Vertragsstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften den Wortlaut ihrer gesetzlichen Vorschriften mit , die zu einer Änderung der Liste der in Artikel 2 Nr . 1 bezeichneten Gerichte führen .

Dieses Protokoll gilt auf unbegrenzte Zeit .

Jeder Vertragsstaat kann eine Revision dieses Protokolls beantragen . In diesem Fall beruft der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften eine Revisionskonferenz ein .

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in deutscher , französicher , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt . Der Generalsekretär übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschrift unter dieses Protokoll gesetzt .

En foi de quoi les plénipotentiaires soussignés ont apposé leur signature au bas du présent protocole .

In fede di che i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente protocollo .

Ten blijke waarvan de onderscheiden gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld .