Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor

Schlüsselwörter

1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM RECHTSSTREIT , DER DIE VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EHELEUTEN BETRIFFT - AUSSCHLUSS - VORAUSSETZUNGEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 )

2 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ANWENDUNGSBEREICH - EINSTWEILIGE MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER , DIE AUF EINE SICHERUNG GERICHTET SIND , AUF GEBIETEN , DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH AUSGESCHLOSSEN SIND - EINBEZIEHUNG - KEINE

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 1 UND 24 )

3 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VEREINBARUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT - EINLASSUNG DES BEKLAGTEN AUF DAS VERFAHREN VOR DEM ANGERUFENEN GERICHT - EINLASSUNG AUF DAS VERFAHREN ZU DEM ZWECK , NICHT NUR DIE UNZUSTÄNDIGKEIT ZU RÜGEN , SONDERN AUCH ZUR SACHE STELLUNG ZU NEHMEN - EINLASSUNG AUF DAS VERFAHREN , DURCH DIE KEINE ZUSTÄNDIGKEIT BEGRÜNDET WIRD

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 18 )

Leitsätze

1 . EIN AUF DIE HERAUSGABE EINES SCHRIFTSTÜCKS GERICHTETER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN MIT DEM ZIEL , DIE VERWENDUNG DIESES SCHRIFTSTÜCKS ALS BEWEISMITTEL IN EINEM RECHTSSTREIT ZU VERHINDERN , DER DIE VERWALTUNG DES PRIVATVERMÖGENS DER EHEFRAU DURCH DEN EHEMANN BETRIFFT , FÄLLT NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEP TEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN , WENN DIESE VERWALTUNG IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN STEHT , DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ERGEBEN .

2 . ARTIKEL 24 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 KANN NICHT ALS BEGRÜNDUNG DAFÜR HERANGEZOGEN WERDEN , EINSTWEILIGE MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER , DIE AUF EINE SICHE RUNG GERICHTET SIND , AUF RECHTSGEBIETEN , DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN SIND , IN DIESEN EINZUBEZIEHEN .

3 . ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND MACHEN , SONDERN SICH GLEICHZEITIG HILFSWEISE ZUR SACHE EINLASSEN KANN , OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN .

Entscheidungsgründe

1 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT DEM GERICHTSHOF MIT URTEIL VOM 6 . FEBRUAR 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17 . MÄRZ 1981 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF ( IM FOLGENDEN : BRÜSSELER ÜBEREINKOMMEN ) VIER FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 1 , 18 UND 24 DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN STELLEN SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN ZWEI IN BELGIEN WOHNHAFTEN EHEGATTEN MIT NIEDERLÄNDISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT , IN DEM ES UM DIE VERWALTUNG DES VERMÖGENS DER EHEFRAU DURCH DEN EHEMANN GEHT . DIE EHEFRAU WOLLTE EIN VON IHREM EHEMANN VERFASSTES SCHRIFTSTÜCK , DAS DIE AUFSCHRIFT ' ' KODIZILL ' ' TRAEGT UND IN DEM BESTIMMT WIRD , DASS DAS PRIVATVERMÖGEN DER FRAU VON DEN AUS DER VERWALTUNG DURCH DEN EHEMANN ENTSTANDENEN LASTEN FREI BLEIBEN SOLL , ALS BEWEISMITTEL VORLEGEN ; DARAUFHIN RIEF DER EHEMANN DIE ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM AN MIT DEM ANTRAG , DIE HERAUSGABE DIESES SCHRIFTSTÜCKS AN IHN ANZUORDNEN UND SEINE VERWENDUNG ALS BEWEISMITTEL ZU VERBIETEN .

3 DA DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES PRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTSRECHTBANK ROTTERDAM FÜR DIE ANORDNUNG DIESER HERAUSGABE BESTRITTEN WURDE , GELANGTE DIE RECHTSSACHE VOR DEN GERECHTSHOF DEN HAAG UND SCHLIESSLICH VOR DEN HOGE RAAD . DA DIESER ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHTSSTREIT EINE AUSLEGUNG DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS FÜR ERFORDERLICH HIELT , HAT ER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN VORGELEGT :

' ' 1 . ERFASST DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NR . 1 VORGESEHENE AUSSCHLUSS DES , GEBIETS DES ERBRECHTS EINSCHLIESSLICH DES TESTAMENTSRECHTS ' VON DER ANWENDBARKEIT DES ÜBEREINKOMMENS ANSPRÜCHE , DIE DER VERFASSER EINES KODIZILLS , DAS SICH IM BESITZ EINES ANDEREN BEFINDET , GERICHTLICH GELTEND MACHT UND DIE SICH AUF DIE HERAUSGABE DIESES KODIZILLS , DIE VERNICHTUNG VON ABLICHTUNGEN , ABSCHRIFTEN UND WIEDERGABEN DES KODIZILLS UND DEN ERLASS EINES VERBOTES RICHTEN , IRGENDEINE ABLICHTUNG , ABSCHRIFT ODER WIEDERGABE DIESES SCHRIFTSTÜCKS ZU BESITZEN ODER ZU VERWENDEN ( ODER BESITZEN ODER VERWENDEN ZU LASSEN ), BEIDES UM ZU VERHINDERN , DASS DIE IN DEM KODIZILL ENTHALTENEN ERKLÄRUNGEN GEGEN SEINEN VERFASSER IN EINEM RECHTSSTREIT ZU BEWEISZWECKEN VERWENDET WERDEN , DER NICHT ZUM GEBIET DES ERBRECHTS EINSCHLIESSLICH DES TESTAMENTSRECHTS GEHÖRT?

2.ERFASST DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 NR . 1 VORGESEHENE AUSSCHLUSS DER , EHELICHEN GÜTERSTÄNDE ' VON DER ANWENDBARKEIT DES ÜBEREINKOMMENS ANSPRÜCHE DER UNTER 1 . GENANNTEN ART , WENN DIESE GELTEND GEMACHT WERDEN , UM ZU VERHINDERN , DASS DIE IN DEM KODIZILL GEMACHTEN ERKLÄRUNGEN GEGEN DEN VERFASSER DES KODIZILLS IN EINEM RECHTSSTREIT ZU BEWEISZWECKEN VERWENDET WERDEN , DER DIE ANGEBLICH UNBEFUGTE ODER SCHLECHTE VERWALTUNG DES PRIVATVERMÖGENS DER EHEFRAU DES VERFASSERS DES KODIZILLS DURCH DIESEN BETRIFFT , UND WENN DIESE VERWALTUNG IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN STEHT , DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ERGEBEN?

3.ERFASST DER BEGRIFF , EINSTWEILIGE MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER , DIE AUF EINE SICHERUNG GERICHTET SIND ' IM SINNE DES ARTIKELS 24 DIE IM ACHTZEHNTEN ABSCHNITT DES DREIZEHNTEN TITELS DES ERSTEN BUCHS DES WETBÖK VAN BURGERLIJKE RECHTSVORDERING ( DER NIEDERLÄNDISCHEN ZIVILPROZESSORDNUNG ) VORGESEHENE MÖGLICHKEIT , DEN ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG (, IN KORT GEDING EEN ONVERWIJLDE VOORZIENING BIJ VOORRAAD ' , WÖRTLICH : , EINER UNVERZUEGLICHEN VORLÄUFIGEN ANORDNUNG IM ABGEKÜRZTEN VERFAHREN ' ) ZU BEANTRAGEN? IST ES DABEI VON BELANG , OB DIE VERFÜGUNG IM ZUSAMMENHANG MIT EINEM ANDEREN IN DEN NIEDERLANDEN ANHÄNGIGEN VERFAHREN BEANTRAGT WIRD?

4.ERFASST DER IN ARTIKEL 18 SATZ 2 GENANNTE FALL , DASS DER BEKLAGTE SICH NUR EINLÄSST , UM DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS GELTEND ZU MACHEN , AUCH DEN FALL , DASS DER BEKLAGTE DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTS GELTEND MACHT UND ZUGLEICH HILFSWEISE , FÜR DEN FALL , DASS SICH DAS GERICHT FÜR ZUSTÄNDIG HÄLT , DEN KLAGEANSPRUCH DER SACHE NACH BESTREITET?

' '

ZUR ERSTEN UND ZWEITEN FRAGE

4 DIE ERSTE UND DIE ZWEITE FRAGE GEHEN DAHIN , OB EIN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN MASSNAHME BETREFFEND DIE HERAUSGABE EINES SCHRIFTSTÜCKS MIT DER AUFSCHRIFT ' ' KODIZILL ' ' , DAS ALS BEWEISMITTEL IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE VERWALTUNG DES PRIVATVERMÖGENS EINER FRAU DURCH IHREN EHEMANN VERWENDET WERDEN KÖNNTE , GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS VON DESSEN ANWENDUNG AUSZUSCHLIESSEN IST , WEIL ER ENTWEDER MIT DEM ' ' ERBRECHT EINSCHLIESSLICH DES TESTAMENTSRECHTS ' ' ODER MIT DEN ' ' EHELICHEN GÜTERSTÄNDEN ' ' IN ZUSAMMENHANG STEHT .5 ES IST ANGEBRACHT , ZUNÄCHST DIE ZWEITE FRAGE ZU PRÜFEN , DIE DIE ' ' EHELICHEN GÜTERSTÄNDE ' ' IM SINNE DES ARTIKELS 1 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS BETRIFFT .

6 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 27 . MÄRZ 1979 IN DER RECHTSSACHE 143/78 ( DE CAVEL , SLG . S . 1055 ) FESTGESTELLT HAT , UMFASST DIESER BEGRIFF NICHT NUR DIE IN EINIGEN NATIONALEN RECHTSORDNUNGEN BESONDERS UND AUSSCHLIESSLICH FÜR DAS RECHTSVERHÄLTNIS DER EHE VORGESEHENEN GÜTERSTÄNDE , SONDERN EBENSO ALLE VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN , DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ODER IHRER AUFLÖSUNG ERGEBEN .

7 DIE ZWEITE FRAGE BEZIEHT SICH NACH IHREM WORTLAUT AUF DEN FALL , DASS DIE FRAGLICHE VERWALTUNG DES VERMÖGENS DER EHEFRAU IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN EHEGATTEN STEHT , DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ERGEBEN .

8 BEI DIESER SACHLAGE IST EIN AUF DIE HERAUSGABE EINES SCHRIFTSTÜCKS GERICHTETER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN MIT DEM ZIEL ZU VERHINDERN , DASS DIE DARIN ENTHALTENEN ERKLÄRUNGEN ZU BEWEISZWECKEN IN EINEM RECHTSSTREIT VERWENDET WERDEN , IN DEM ES UM DIE VERWALTUNG DES VERMÖGENS DER EHEFRAU GEHT , WEGEN SEINER AKZESSORIETÄT EBENFALLS DEN EHELICHEN GÜTERSTÄNDEN IM SINNE DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS ZUZURECHNEN .9 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST DAHER ZU ANTWORTEN , DASS EIN AUF DIE HERAUSGABE EINES SCHRIFTSTÜCKS GERICHTETER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN MIT DEM ZIEL , DIE VERWENDUNG DIESES SCHRIFTSTÜCKS ALS BEWEISMITTEL IN EINEM RECHTSSTREIT ZU VERHINDERN , DER DIE VERWALTUNG DES PRIVATVERMÖGENS DER EHEFRAU DURCH DEN EHEMANN BETRIFFT , NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS FÄLLT , WENN DIESE VERWALTUNG IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN STEHT , DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ERGEBEN .

10 ANGESICHTS DIESER ANTWORT ERÜBRIGT SICH EINE BEANTWORTUNG DER ERSTEN FRAGE .

ZUR DRITTEN FRAGE

11 DAS VORSTEHENDE ERGEBNIS WIRD NICHT DURCH ARTIKEL 24 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS IN FRAGE GESTELLT , WONACH ' ' DIE IN DEM RECHT EINES VERTRAGSSTAATS VORGESEHENEN EINSTWEILIGEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER , DIE AUF EINE SICHERUNG GERICHTET SIND , . . . BEI DEN GERICHTEN DIESES STAATES AUCH DANN BEANTRAGT WERDEN ( KÖNNEN ), WENN FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE DAS GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS AUFGRUND DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUSTÄNDIG IST ' ' .

12 DIESE BESTIMMUNG BETRIFFT NÄMLICH DEN FALL DES ERLASSES EINSTWEILIGER MASSNAHMEN IN EINEM VERTRAGSSTAAT , WENN DAS GERICHT EINES ANDEREN VERTRAGSSTAATS ' ' AUFGRUND DIESES ÜBEREINKOMMENS ' ' FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN DER HAUPTSACHE ZUSTÄNDIG IST . INFOLGEDESSEN KANN SIE NICHT ALS BEGRÜNDUNG DAFÜR HERANGEZOGEN WERDEN , EINSTWEILIGE MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER , DIE AUF EINE SICHERUNG GERICHTET SIND , AUF RECHTSGEBIETEN , DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN SIND , IN DIESEN EINZUBEZIEHEN . IN DIESEM SINNE IST DIE DRITTE FRAGE ZU BEANTWORTEN .

ZUR VIERTEN FRAGE

13 WAS DIE VIERTE FRAGE ANGEHT , SO BRAUCHT NUR DARAN ERINNERT ZU WERDEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 24 . JUNI 1981 IN DER RECHTSSACHE 150/80 ( ELEFANTEN SCHUH , SLG . 1981 , 1671 ) UND VOM 22 . OKTOBER 1981 IN DER RECHTSSACHE 27/81 ( ROHR , SLG . 1981 , 2431 ) ENTSCHIEDEN HAT , DASS ARTIKEL 18 DES BRÜSSELER ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND MACHEN , SONDERN SICH GLEICHZEITIG HILFSWEISE ZUR SACHE EINLASSEN KANN , OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

14 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM BEI DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VOM HOGE RAAD DER NEDERLANDEN MIT URTEIL VOM 6 . FEBRUAR 1981 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . EIN AUF DIE HERAUSGABE EINES SCHRIFTSTÜCKS GERICHTETER ANTRAG AUF ERLASS EINSTWEILIGER MASSNAHMEN MIT DEM ZIEL , DIE VERWENDUNG DIESES SCHRIFTSTÜCKS ALS BEWEISMITTEL IN EINEM RECHTSSTREIT ZU VERHINDERN , DER DIE VERWALTUNG DES PRIVATVERMÖGENS DER EHEFRAU DURCH DEN EHEMANN BETRIFFT , FÄLLT NICHT IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN , WENN DIESE VERWALTUNG IN ENGEM ZUSAMMENHANG MIT DEN VERMÖGENSRECHTLICHEN BEZIEHUNGEN STEHT , DIE SICH UNMITTELBAR AUS DER EHE ERGEBEN .

2 . ARTIKEL 24 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN KANN NICHT ALS BEGRÜNDUNG DAFÜR HERANGEZOGEN WERDEN , EINSTWEILIGE MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH SOLCHER , DIE AUF EINE SICHERUNG GERICHTET SIND , AUF RECHTSGEBIETEN , DIE VOM ANWENDUNGSBEREICH DES ÜBEREINKOMMENS AUSGESCHLOSSEN SIND , IN DIESEN EINZUBEZIEHEN .

3 . ARTIKEL 18 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS DER BEKLAGTE NICHT NUR DEN MANGEL DER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEND MACHEN , SONDERN SICH GLEICHZEITIG HILFSWEISE ZUR SACHE EINLASSEN KANN , OHNE DESHALB DIE EINREDE DER UNZUSTÄNDIGKEIT ZU VERLIEREN .