—

der Bank Handlowy w Warszawie SA, vertreten durch Z. Skórczyński, Rechtsberater,

—

der Christianapol sp. z o.o., vertreten durch M. Barłowski, Rechtsberater, im Beistand von P. Saigne und M. Le Berre, adwokaci,

—

der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar, M. Arciszewski und B. Czech als Bevollmächtigte,

—

der spanischen Regierung, vertreten durch S. Centeno Huerta als Bevollmächtigte,

—

der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues, B. Beaupère-Manokha und N. Rouam als Bevollmächtigte,

—

der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Wilderspin und A. Stobiecka-Kuik als Bevollmächtigte,

1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 und 2 Buchst. j sowie Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 788/2008 des Rates vom 24. Juli 2008 geänderten Fassung (ABl. L 213, S. 1) (im Folgenden: Verordnung).

2

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Verfahrens über die von der Bank Handlowy w Warszawie SA (im Folgenden: Bank Handlowy) und der PPHU „ADAX“/Ryszard Adamiak (im Folgenden: Adamiak) beantragte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Polen gegen die Gesellschaft polnischen Rechts Christianapol sp. z o.o. (im Folgenden: Christianapol), über die in Frankreich bereits ein Sauvegarde-Verfahren (procédure de sauvegarde) eröffnet wurde.

3

Die Erwägungsgründe 2, 12, 19, 20 und 23 der Verordnung lauten:

…

…

…

4

5

Unter „Insolvenzverfahren“ sind nach Art. 2 Buchst. a der Verordnung „die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gesamtverfahren“ zu verstehen, wobei näher bestimmt wird, dass „[d]iese Verfahren … in Anhang A aufgeführt [sind]“.

6

7

Art. 3 der Verordnung bestimmt:

„(1) Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.

(2) Hat der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Gebiet eines Mitgliedstaats, so sind die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nur dann zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens befugt, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats hat. Die Wirkungen dieses Verfahrens sind auf das im Gebiet dieses letzteren Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners beschränkt.

(3) Wird ein Insolvenzverfahren nach Absatz 1 eröffnet, so ist jedes zu einem späteren Zeitpunkt nach Absatz 2 eröffnete Insolvenzverfahren ein Sekundärinsolvenzverfahren. Bei diesem Verfahren muss es sich um ein Liquidationsverfahren handeln.

…“

8

Art. 4 der Verordnung sieht vor:

„(1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird, nachstehend ‚Staat der Verfahrenseröffnung‘ genannt.

(2) Das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung regelt, unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist. Es regelt insbesondere:

…

…“

9

Art. 16 der Verordnung stellt den Grundsatz der Anerkennung der Insolvenzverfahren auf und formuliert diesen wie folgt:

„(1) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch ein nach Artikel 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaats wird in allen übrigen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist.

…“

10

Art. 25 der Verordnung konkretisiert den Geltungsbereich dieses Grundsatzes folgendermaßen:

„(1) Die zur Durchführung und Beendigung eines Insolvenzverfahrens ergangenen Entscheidungen eines Gerichts, dessen Eröffnungsentscheidung nach Artikel 16 anerkannt wird, sowie ein von einem solchen Gericht bestätigter Vergleich werden ebenfalls ohne weitere Förmlichkeiten anerkannt. …“

11

12

Art. 27 der Verordnung bestimmt:

„Ist durch ein Gericht eines Mitgliedstaats ein Verfahren nach Artikel 3 Absatz 1 eröffnet worden, das in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt ist (Hauptinsolvenzverfahren), so kann ein nach Artikel 3 Absatz 2 zuständiges Gericht dieses anderen Mitgliedstaats ein Sekundärinsolvenzverfahren eröffnen, ohne dass in diesem anderen Mitgliedstaat die Insolvenz des Schuldners geprüft wird. Bei diesem Verfahren muss es sich um eines der in Anhang B aufgeführten [Liquidationsverfahren] handeln. Seine Wirkungen beschränken sich auf das im Gebiet dieses anderen Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners.“

13

Der Ablauf des Sekundärinsolvenzverfahrens ist in den Art. 28 bis 38 der Verordnung geregelt. Um die Koordination zwischen dem Haupt- und dem Sekundärinsolvenzverfahren sicherzustellen, sieht Art. 31 Abs. 1 eine Kooperations- und Unterrichtungspflicht zwischen dem Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens und dem des Sekundärinsolvenzverfahrens vor.

14

Gemäß Art. 33 Abs. 1 der Verordnung kann das Sekundärinsolvenzverfahren ausgesetzt werden. Diese Bestimmung lautet:

„Das Gericht, welches das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet hat, setzt auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens die Verwertung ganz oder teilweise aus; dem zuständigen Gericht steht jedoch das Recht zu, in diesem Fall vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens alle angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Gläubiger des Sekundärinsolvenzverfahrens sowie einzelner Gruppen von Gläubigern zu verlangen. Der Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens kann nur abgelehnt werden, wenn die Aussetzung offensichtlich für die Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens nicht von Interesse ist. Die Aussetzung der Verwertung kann für höchstens drei Monate angeordnet werden. Sie kann für jeweils denselben Zeitraum verlängert oder erneuert werden.“

15

Art. 34 Abs. 1 der Verordnung sieht in Bezug auf verfahrensbeendende Maßnahmen vor:

„Kann das Sekundärinsolvenzverfahren nach dem für dieses Verfahren maßgeblichen Recht ohne Liquidation durch einen Sanierungsplan, einen Vergleich oder eine andere vergleichbare Maßnahme beendet werden, so kann eine solche Maßnahme vom Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens vorgeschlagen werden.

Eine Beendigung des Sekundärinsolvenzverfahrens durch eine Maßnahme nach Unterabsatz 1 kann nur bestätigt werden, wenn der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens zustimmt oder, falls dieser nicht zustimmt, wenn die finanziellen Interessen der Gläubiger des Hauptinsolvenzverfahrens durch die vorgeschlagene Maßnahme nicht beeinträchtigt werden.“

16

Das Sauvegarde-Verfahren ist im französischen Recht in den Art. L. 620-1 ff. des Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) geregelt. Art. L. 620-1 sah in seiner im Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung des Gesetzes Nr. 2005-845 vom 26. Juli 2005 vor:

„Es wird ein Sauvegarde-Verfahren eingeführt. Dieses wird auf Antrag eines der in Art. L. 620-2 genannten Schuldner eröffnet, der nachweist, dass er sich in Schwierigkeiten befindet, die er nicht überwinden kann und die dazu führen können, dass er die Zahlungen einstellt. Mit diesem Verfahren soll die Reorganisation des Unternehmens erleichtert werden, um die Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit, den Erhalt der Arbeitsplätze und die Begleichung der Verbindlichkeiten zu ermöglichen.

Für das Sauvegarde-Verfahren [wird] ein Plan erstellt, der nach einem Beobachtungszeitraum durch Urteil beschlossen wird …“

17

Christianapol, die ihren satzungsmäßigen Sitz in Łowyń (Polen) hat, ist die 100%ige Tochtergesellschaft einer deutschen Gesellschaft, die selbst zu 90 % einer französischen Gesellschaft gehört.

18

Mit Urteil vom 1. Oktober 2008 eröffnete das Tribunal de commerce de Meaux (Frankreich) gegenüber Christianapol ein Insolvenzverfahren. Seine Zuständigkeit stützte es auf die Feststellung, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Schuldnerin in Frankreich liege. Es eröffnete ein Sauvegarde-Verfahren mit der Begründung, dass bei der Schuldnerin zwar keine Situation der Zahlungseinstellung vorliege, dies aber ohne schnelle finanzielle Umstrukturierung der Fall zu sein drohe.

19

Am 21. April und 26. Juni 2009 beantragte Bank Handlowy mit Sitz in Warschau (Polen) als Gläubigerin von Christianapol gegenüber dieser beim vorlegenden Gericht die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens nach Art. 27 der Verordnung. Für den Fall, dass das Urteil des Tribunal de commerce de Meaux vom 1. Oktober 2008 gemäß Art. 26 der Verordnung für unvereinbar mit dem Ordre public befunden werde, beantragte Bank Handlowy hilfsweise die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens nach polnischem Recht.

20

Am 20. Juli 2009 bestätigte das Tribunal de commerce de Meaux einen Schutzplan von Christianapol, der eine Begleichung der Verbindlichkeiten innerhalb von zehn Jahren vorsah und ein Veräußerungsverbot für das Unternehmen mit Sitz in Łowyń sowie für bestimmte Bestandteile des Vermögens der Schuldnerin anordnete. Die zuvor erfolgte Einsetzung der Beauftragten für die Gläubigerinteressen wurde vom französischen Gericht bis zur Beendigung des Verfahrens zur Feststellung der Forderungen und Vorlage des Abschlussberichts über ihre Tätigkeit aufrechterhalten. Zudem bestellte das Gericht in dieser Entscheidung einen Beauftragten zur Überwachung der Durchführung des Plans.

21

Am 2. August 2009 beantragte ein weiterer Gläubiger, Adamiak mit Sitz in Łęczyca (Polen), ebenfalls die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens nach polnischem Recht.

22

Christianapol hatte ursprünglich beantragt, den Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Polen abzulehnen, weil dieses im Widerspruch zu den Zielen und zum Charakter des Sauvegarde-Verfahrens stehe. Nach Bestätigung des Schutzplans durch das französische Gericht machte Christianapol geltend, dass über die Einleitung des Sekundärinsolvenzverfahrens nicht entschieden zu werden brauche, da das Hauptverfahren beendet sei. Sie komme ihren Verpflichtungen gemäß dem durch das französische Gericht bestätigten Plan nach. Damit bestünden nach polnischem Recht keine fälligen Geldforderungen gegen sie, so dass es keine Grundlage dafür gebe, sie für zahlungsunfähig zu erklären.

23

24

Unter diesen Umständen hat der Sąd Rejonowy Poznań-Stare Miasto w Poznaniu das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

25

Das mündliche Verfahren ist am 24. Mai 2012 nach Stellung der Schlussanträge der Generalanwältin geschlossen worden.

26

Mit Schreiben vom 29. Juni 2012, das am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat Christianapol die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beantragt.

27

28

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen kann, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (vgl. in diesem Sinne zu Art. 61 der Verfahrensordnung in der vor dem 1. November 2012 geltenden Fassung Beschluss vom 4. Juli 2012, Feyerbacher, C-62/11, Randnr. 6 und die dort angeführte Rechtsprechung).

29

Im vorliegenden Fall geht der Gerichtshof nach Anhörung der Generalanwältin davon aus, dass er über alle erforderlichen Angaben verfügt, um die Fragen des vorlegenden Gerichts zu beantworten, und dass diese Angaben im Verfahren vor ihm erörtert worden sind.

30

Daher ist der Antrag von Christianapol auf Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens zurückzuweisen.

31

32

Gemäß ihrem Art. 1 Abs. 1 gilt die Verordnung für Gesamtverfahren, die die Insolvenz des Schuldners voraussetzen und den vollständigen oder teilweisen Vermögensbeschlag gegen den Schuldner sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben. Unter „Insolvenzverfahren“ sind nach Art. 2 Buchst. a der Verordnung die in Art. 1 Abs. 1 genannten Gesamtverfahren zu verstehen, wobei näher bestimmt ist, dass diese Verfahren in Anhang A aufgeführt sind.

33

Folglich fällt ein Verfahren, sobald es in Anhang A der Verordnung aufgenommen ist, in den Anwendungsbereich der Verordnung. Die Aufnahme in diesen Anhang hat die unmittelbare und verbindliche Wirkung, die den Bestimmungen einer Verordnung zukommt.

34

35

Aufgrund dieser Aufnahme, deren sachliche Richtigkeit nicht Gegenstand einer Vorlagefrage ist, ergibt sich zum einen, dass das französische Sauvegarde-Verfahren in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, und zum anderen, dass sich eine Schuldnerin wie Christianapol, gegen die ein solches Verfahren eröffnet wurde, für die Anwendung dieser Verordnung in der Situation einer Insolvenz befindet.

36

Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 Abs. 2 Buchst. j der Verordnung dahin auszulegen ist, dass der Begriff „Beendigung des Insolvenzverfahrens“ eine der Verordnung eigene, autonome Bedeutung hat oder ob das nationale Recht des Mitgliedstaats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, darüber entscheidet, wann die Beendigung des Insolvenzverfahrens eintritt.

37

Nach Angaben des vorlegenden Gerichts ist die Antwort auf diese Frage von wesentlicher Bedeutung für die Feststellung, ob das gegen Christianapol in Frankreich eröffnete Hauptinsolvenzverfahren noch anhängig ist, und für seine Befugnis zur Entscheidung über die Anträge von Bank Handlowy und Adamiak, gegen denselben Schuldner in Polen ein zweites Hauptinsolvenzverfahren zu eröffnen. Das vorlegende Gericht geht davon aus, dass es, falls das in Frankreich eröffnete Hauptinsolvenzverfahren beendet wäre, den Anträgen von Bank Handlowy und Adamiak nach einer auf der Grundlage seines nationalen Rechts erfolgten Prüfung der Zahlungsunfähigkeit von Christianapol stattgeben könne.

38

Hierzu ist Folgendes zu bemerken.

39

40

Ein solches Verfahren entfaltet, wie das vorlegende Gericht ausführt, insofern universale Wirkungen, als es Vermögen des Schuldners in allen Mitgliedstaaten erfasst. Solange ein Hauptinsolvenzverfahren anhängig ist, kann kein weiteres Hauptinsolvenzverfahren eröffnet werden. Ein in dieser Zeit eröffnetes Insolvenzverfahren, kann, wie sich aus Art. 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung ergibt, nur ein Sekundärinsolvenzverfahren sein, dessen Wirkungen auf das Vermögen des Schuldners beschränkt sind, das in dem Mitgliedstaat, in dem dieses Verfahren eröffnet wird, belegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2011, Rastelli Davide e C., C-191/10, Slg. 2011, I-13209, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

41

Gemäß Art. 16 Abs. 1 der Verordnung wird ein in einem Mitgliedstaat eröffnetes Hauptinsolvenzverfahren in allen Mitgliedstaaten anerkannt, sobald die Entscheidung im Staat der Verfahrenseröffnung wirksam ist. Dieser Grundsatz bedeutet, dass die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten die Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens anerkennen, ohne zu einer Überprüfung der vom ersten Gericht hinsichtlich seiner Zuständigkeit getroffenen Beurteilung befugt zu sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Mai 2006, Eurofood IFSC, C-341/04, Slg. 2006, I-3813, Randnrn. 39 und 42, sowie vom 21. Januar 2010, MG Probud Gdynia, C-444/07, Slg. 2010, I-417, Randnrn. 27 und 29). Art. 25 der Verordnung dehnt diesen Anerkennungsgrundsatz auf alle zur Durchführung und Beendigung des Verfahrens ergangenen Entscheidungen aus.

42

43

Folglich könnte das vorlegende Gericht, falls das in Frankreich gegenüber Christianapol eröffnete Hauptinsolvenzverfahren beendet wäre, nur dann ein zweites Hauptinsolvenzverfahren in Polen eröffnen, wenn sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen von Christianapol nach Eröffnung des ersten Hauptinsolvenzverfahrens nachweislich nach Polen verlagert hätte.

44

Unter Berücksichtigung dieser Bemerkungen ist zu prüfen, wie die Bedeutung des Begriffs „Beendigung des Insolvenzverfahrens“ zu bestimmen ist.

45

46

47

Art. 4 der Verordnung ist somit eine Kollisionsnorm, was durch den 23. Erwägungsgrund der Verordnung bestätigt wird, in dem es heißt, dass die in der Verordnung vorgesehenen einheitlichen Kollisionsnormen die Vorschriften des internationalen Privatrechts der einzelnen Staaten ersetzen.

48

Wie von der Generalanwältin in Nr. 32 ihrer Schlussanträge vorgetragen, ist es für eine Kollisionsnorm charakteristisch, dass sie eine materiell-rechtliche Frage nicht selbst beantwortet, sondern lediglich festlegt, nach welchem Recht sich die Antwort richtet.

49

50

Daher können Fragen wie die nach den Voraussetzungen und Wirkungen der Beendigung des Insolvenzverfahrens, für die Art. 4 Abs. 2 Buchst. j der Verordnung ausdrücklich auf das nationale Recht verweist, nicht Gegenstand einer autonomen Auslegung sein; sie sind vielmehr nach der anwendbaren lex concursus zu entscheiden.

51

Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Gerichtshof in Randnr. 54 des Urteils Eurofood IFSC, auf das sich Christianapol und die französische Regierung stützen, entschieden hat, dass der Begriff „Eröffnung eines Insolvenzverfahrens“ im Sinne von Art. 16 Abs. 1 der Verordnung nach zwei der Verordnung eigenen Kriterien zu bestimmen ist. Im Unterschied zu Art. 4 der Verordnung wird nämlich in Art. 16 Abs. 1 nicht ausdrücklich auf das nationale Recht verwiesen, sondern eine unmittelbar anwendbare Regel festgelegt, wonach für die zuerst ergangene Eröffnungsentscheidung der Anerkennungsgrundsatz gilt.

52

53

54

Vorab ist festzustellen, dass die Antwort auf diese Frage für den Ausgangsrechtsstreit nur dann entscheidungserheblich sein kann, wenn das in Frankreich eröffnete Hauptinsolvenzverfahren noch anhängig ist, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung der Antwort auf die erste Frage zu prüfen hat.

55

56

57

Diese Bestimmungen sind daher so zu verstehen, dass sie die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens auch dann gestatten, wenn das Hauptinsolvenzverfahren – wie das französische Sauvegarde-Verfahren – einem Schutzzweck dient.

58

Die von Christianapol und der französischen Regierung vertretene Auslegung, dass die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens mit Schutzcharakter der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens entgegensteht, wäre nicht nur mit dem Wortlaut der genannten Bestimmungen unvereinbar, sondern widerspräche auch der Stellung der Sekundärinsolvenzverfahren in dem mit der Verordnung geschaffenen System. Insoweit ist hervorzuheben, dass Sekundärinsolvenzverfahren zwar insbesondere den Schutz inländischer Interessen gewährleisten sollen, daneben aber auch, wie im 19. Erwägungsgrund der Verordnung ausgeführt, anderen Zwecken dienen können. Aus diesem Grund können sie auf Antrag des Verwalters des Hauptinsolvenzverfahrens eröffnet werden, wenn dies für die effiziente Verwaltung der Masse erforderlich ist.

59

60

Insoweit ist festzustellen, dass die Verordnung eine Reihe zwingender Koordinierungsvorschriften vorsieht, die, wie es im zwölften Erwägungsgrund heißt, dem Gebot der Einheitlichkeit des Verfahrens in der Gemeinschaft Rechnung tragen sollen. In diesem System kommt nach dem 20. Erwägungsgrund der Verordnung dem Hauptinsolvenzverfahren gegenüber dem Sekundärinsolvenzverfahren eine dominierende Rolle zu.

61

Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens verfügt somit über bestimmte ausschließliche Befugnisse, die es ihm ermöglichen, auf das Sekundärinsolvenzverfahren in der Weise Einfluss zu nehmen, dass dieses den Schutzzweck des Hauptinsolvenzverfahrens nicht gefährden kann. Gemäß Art. 33 Abs. 1 der Verordnung kann der Verwalter die Aussetzung der Verwertung beantragen, die zwar nur für drei Monate angeordnet, aber um jeweils denselben Zeitraum verlängert oder erneuert werden kann. Gemäß Art. 34 Abs. 1 der Verordnung kann der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens vorschlagen, das Sekundärinsolvenzverfahren durch einen Sanierungsplan, einen Vergleich oder eine vergleichbare Maßnahme zu beenden. Gemäß Art. 34 Abs. 3 der Verordnung können dies während des Aussetzungszeitraums nach Art. 33 Abs. 1 der Verordnung nur der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens oder der Schuldner mit dessen Zustimmung vorschlagen.

62

63

Somit ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 27 der Verordnung dahin auszulegen ist, dass er es erlaubt, ein Sekundärinsolvenzverfahren in dem Mitgliedstaat zu eröffnen, in dem der Schuldner eine Niederlassung hat, wenn das Hauptinsolvenzverfahren einem Schutzzweck dient. Das für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zuständige Gericht hat unter Beachtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit die Ziele des Hauptinsolvenzverfahrens zu berücksichtigen und der Systematik der Verordnung Rechnung zu tragen.

64

65

66

Wie die Generalanwältin in Nr. 75 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, weist diese Formulierung eine gewisse Mehrdeutigkeit hinsichtlich der Frage auf, ob die Prüfung der Insolvenz des Schuldners bei der Eröffnung des Sekundärverfahrens zwar nicht erforderlich, aber noch möglich ist, oder ob sie nicht zulässig ist.

67

Daher ist die in Art. 27 Satz 1 der Verordnung verwendete Formulierung im Licht der allgemeinen Systematik und der Ziele der Regelung, in die sie sich einfügt, auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 1980, Roudolff, 803/79, Slg. 1980, 2015, Randnr. 7).

68

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung, wie in Randnr. 32 des vorliegenden Urteils festgestellt, nur für Verfahren gilt, die die Insolvenz voraussetzen. Bezüglich der Kriterien, anhand deren sich konkret feststellen lässt, ob dies der Fall ist, verweist die Verordnung, da sie den Begriff der Insolvenz nicht selbst definiert, auf das nationale Recht. Folglich muss vor Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens die Insolvenz des Schuldners vom zuständigen Gericht nach seinem nationalen Recht geprüft werden.

69

70

Unter diesen Umständen ist, wie die spanische und die französische Regierung vorgetragen haben, die Beurteilung der Insolvenz des Schuldners durch das für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständige Gericht für die möglicherweise mit einem Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens befassten Gerichte bindend.

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74

75

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

Unterschriften