—

von M. S., vertreten durch T. Scott, QC, und E. Bennet, Barrister, im Beistand von M. Barnes, Solicitor,

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der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato,

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der finnischen Regierung, vertreten durch H. Leppo als Bevollmächtigte,

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der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Wilderspin als Bevollmächtigten,

1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. 2009, L 7, S. 1).

2

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau M. S., die sich in Deutschland aufhält, und Herrn P. S., der sich im Vereinigten Königreich aufhält, wegen Unterhaltsforderungen.

3

In den Erwägungsgründen 9, 27, 31 und 32 der Verordnung Nr. 4/2009 heißt es:

…

…

4

Kapitel IV („Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen“) der Verordnung umfasst ihre Art. 16 bis 43.

5

Der zu Abschnitt 1 („In einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidungen“) von Kapitel IV der Verordnung gehörende Art. 17 („Abschaffung des Exequaturverfahrens“) sieht in Abs. 1 vor:

„Eine in einem Mitgliedstaat, der durch das Haager Protokoll von 2007 gebunden ist, ergangene Entscheidung wird in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf und ohne dass die Anerkennung angefochten werden kann.“

6

Zu Abschnitt 1 von Kapitel IV gehört auch Art. 20 („Schriftstücke zum Zwecke der Vollstreckung“) der Verordnung. In dessen Abs. 1 sind die Schriftstücke aufgeführt, die der Antragsteller „den zuständigen Vollstreckungsbehörden“ vorlegt.

7

Art. 41 („Vollstreckungsverfahren und Bedingungen für die Vollstreckung“) der Verordnung bestimmt in Abs. 1:

„Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung gilt für das Verfahren zur Vollstreckung der in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats. Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die im Vollstreckungsmitgliedstaat vollstreckbar ist, wird dort unter den gleichen Bedingungen vollstreckt wie eine im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangene Entscheidung.“

8

Kapitel V („Zugang zum Recht“) der Verordnung umfasst ihre Art. 44 bis 47. Art. 45 („Gegenstand der Prozesskostenhilfe“) der Verordnung sieht vor:

„Nach diesem Kapitel gewährte Prozesskostenhilfe ist die Unterstützung, die erforderlich ist, damit die Parteien ihre Rechte in Erfahrung bringen und geltend machen können und damit sichergestellt werden kann, dass ihre Anträge, die über die Zentralen Behörden oder direkt an die zuständigen Behörden übermittelt werden, in umfassender und wirksamer Weise bearbeitet werden. …

…“

9

Die Art. 49 bis 63 der Verordnung befinden sich in ihrem Kapitel VII („Zusammenarbeit der Zentralen Behörden“). Art. 49 („Bestimmung der Zentralen Behörden“) der Verordnung sieht in Abs. 1 vor:

„Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine Zentrale Behörde, welche die ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben wahrnimmt.“

10

Art. 51 („Besondere Aufgaben der Zentralen Behörden“) der Verordnung sieht in Abs. 1 vor:

„Die Zentralen Behörden leisten bei Anträgen nach Artikel 56 Hilfe, indem sie insbesondere

11

Art. 55 („Übermittlung von Anträgen über die Zentralen Behörden“) der Verordnung lautet:

„Anträge nach diesem Kapitel sind über die Zentrale Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller seinen Aufenthalt hat, bei der Zentralen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats zu stellen.“

12

Art. 56 („Zur Verfügung stehende Anträge“) der Verordnung bestimmt:

„(1) Eine berechtigte Person, die Unterhaltsansprüche nach dieser Verordnung geltend machen will, kann Folgendes beantragen:

…

…

(4) Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, werden Anträge gemäß den Absätzen 1 und 2 nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats behandelt und unterliegen den in diesem Mitgliedstaat geltenden Zuständigkeitsvorschriften.“

13

Art. 76 („Inkrafttreten“) der Verordnung sieht vor:

„Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

…

Diese Verordnung findet, mit Ausnahme der in Unterabsatz 2 genannten Vorschriften, ab dem 18. Juni 2011 Anwendung, sofern das Haager Protokoll von 2007 zu diesem Zeitpunkt in der Gemeinschaft anwendbar ist. Anderenfalls findet diese Verordnung ab dem Tag des Beginns der Anwendbarkeit jenes Protokolls in der Gemeinschaft Anwendung.

…“

14

In Art. 4 von Anhang I der Civil Jurisdiction and Judgments (Maintenance) Regulations 2011 (Verordnung von 2011 über Zivilgerichtsbarkeit und ‑urteile [Unterhaltssachen]) heißt es:

„(1) Vorbehaltlich Subparagraph 2 ist, wenn eine Unterhaltsentscheidung im Vereinigten Königreich nach Abschnitt 1 von Kapitel IV der [Verordnung Nr. 4/2009] vollstreckt werden soll, das Gericht, an das ein Antrag auf Vollstreckung zu richten ist,

…

(2) Ein Antrag auf Vollstreckung ist dem Family Court („Vollstreckungsgericht“) zu übermitteln …

…

(4) Für die Zwecke der Vollstreckung einer Unterhaltsentscheidung

wie wenn die Entscheidung ursprünglich vom Vollstreckungsgericht getroffen worden wäre.“

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16

Herr und Frau S. heirateten 2005 und trennten sich 2012. Sie bekamen zwei Kinder, die neun und fünf Jahre alt waren, als das Vorabentscheidungsersuchen eingereicht wurde. Ihre Scheidung wurde vom Amtsgericht Walsrode (Deutschland) ausgesprochen, das mit Beschluss vom 7. August 2014 (im Folgenden: Beschluss des deutschen Gerichts) Maßnahmen zur Regelung der Unterhaltsansprüche dieser beiden Kinder erließ.

17

Frau S. und ihre Kinder leben seit der Scheidung weiterhin in Deutschland. Herr S. lebt und arbeitet im Vereinigten Königreich. Er verweigert die Zahlung von Unterhalt gemäß dem Beschluss des deutschen Gerichts mit der Begründung, dass Frau S. ihn am Kontakt mit den Kindern hindere.

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20

Hierzu gebe es voneinander abweichende Ansätze der nationalen Gerichte, wobei zwei Rechtssachen zu nennen seien. In der ersten Rechtssache sei das zuständige Gericht der Ansicht gewesen, dass ein Kläger seinen Antrag auf Vollstreckung einer Entscheidung unmittelbar an den Family Court (Familiengericht) richten könne und dass die nationalen Rechtsvorschriften, wonach die Zentrale Behörde zu beteiligen sei, fehlerhaft seien. In der zweiten Rechtssache, die sich nicht auf die Vollstreckung einer Entscheidung, sondern auf ihre Änderung beziehe, habe das zuständige Gericht Vorbehalte gegenüber dem Urteil in der ersten Rechtssache geäußert und die Auffassung vertreten, dass der Kläger seinen Antrag zwingend über die Zentrale Behörde stellen müsse. Die im Rahmen des Ausgangsverfahrens befragte REMO habe vorgetragen, bei der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Beteiligung der Zentralen Behörde handele es sich nicht um einen Fehler; die in Rede stehenden nationalen Vorschriften seien bewusst so gefasst worden.

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Insoweit bestünden jedoch Zweifel, und die Frage stelle sich derzeit im Rahmen zahlreicher Rechtssachen im Vereinigten Königreich.

23

Unter diesen Umständen hat der High Court of Justice (England & Wales), Family Division (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung für Familiensachen, Vereinigtes Königreich), beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

24

In seinem Vorabentscheidungsersuchen hat das vorlegende Gericht die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs beantragt. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Juni 2016, S. (C‑283/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:482), zurückgewiesen. Mit Entscheidung vom 6. Juni 2016 hat der Präsident des Gerichtshofs die vorrangige Behandlung der vorliegenden Rechtssache angeordnet.

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28

Aufgrund der Verweisung auf die Anwendung des Rechts des Vollstreckungsmitgliedstaats könnte Art. 41 Abs. 1 Satz 1 auf den ersten Blick dahin ausgelegt werden, dass ein Vollstreckungsmitgliedstaat in seinen Normen für das Vollstreckungsverfahren die Beteiligung der Zentralen Behörde des ersuchten Staats vorschreiben kann.

29

Dem Wortlaut von Art. 41 Abs. 1 Satz 2, wonach die Entscheidung „unter den gleichen Bedingungen“ zu vollstrecken ist wie eine im Vollstreckungsmitgliedstaat ergangene Entscheidung, könnte jedoch entnommen werden, dass Art. 41 Abs. 1 einer zwingenden Beteiligung der Zentralen Behörde entgegensteht, wenn dies – wie im Mitgliedstaat des vorlegenden Gerichts – bei rein innerstaatlichen Rechtssachen nicht vorgesehen ist.

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32

Zum Zweck dieser Verordnung ergibt sich aus den vorbereitenden Arbeiten und insbesondere aus dem Grünbuch der Kommission vom 15. April 2004 über Unterhaltspflichten (KOM[2004] 254 endg.), dass der Gesetzgeber der Europäischen Union die unterhaltsrechtlichen Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) durch Vorschriften ersetzen wollte, die das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht angesichts der mit der Regelung von Unterhaltsansprüchen verbundenen besonderen Dringlichkeit erleichtern und damit beschleunigen.

33

Desgleichen hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass das mit der Verordnung Nr. 4/2009 verfolgte Ziel darin besteht, die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen so weit wie möglich zu erleichtern (Urteil vom 18. Dezember 2014, Sanders und Huber, C‑400/13 und C‑408/13, EU:C:2014:2461, Rn. 41).

34

Diese Ziele der Vereinfachung und Beschleunigung ergeben sich auch aus den Erwägungsgründen 9 und 27 der Verordnung Nr. 4/2009. Nach dem neunten Erwägungsgrund sollte es einem Unterhaltsberechtigten ohne Umstände möglich sein, in einem Mitgliedstaat eine Entscheidung zu erwirken, die automatisch in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Formalitäten vollstreckbar ist. Gemäß dem 27. Erwägungsgrund besteht eines der Ziele der Verordnung Nr. 4/2009 darin, Formalitäten für die Vollstreckung, die Kosten zulasten des Unterhaltsberechtigten verursachen, so weit wie möglich zu reduzieren.

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37

So sieht keine Vorschrift des Kapitels IV („Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen“), zu dem Art. 41 Abs. 1 gehört, ein besonderes, zu den im Rahmen rein innerstaatlicher Anträge anwendbaren Verfahren hinzukommendes Verfahren und insbesondere eine zwingende Beteiligung der Zentralen Behörden der Mitgliedstaaten vor.

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Aus den Art. 51 und 56 der Verordnung Nr. 4/2009 geht im Licht ihrer Erwägungsgründe 31 und 32 hervor, dass das Ersuchen um Unterstützung bei den Zentralen Behörden gemäß den Bestimmungen von Kapitel VII der Verordnung ein Recht und keine Verpflichtung ist. Es ist mithin fakultativ und findet nur Anwendung, wenn der Unterhaltsberechtigte es in Anspruch nehmen möchte, etwa um besondere Schwierigkeiten wie die Lokalisierung des Unterhaltsverpflichteten zu überwinden.

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Die zweite Frage betrifft die Konsequenzen einer Bejahung der ersten Frage für den Vollstreckungsmitgliedstaat und geht insbesondere dahin, ob eine Verpflichtung besteht, ein Verfahren oder einen Mechanismus für die unmittelbare Anrufung der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats vorzusehen.

46

Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben, ist nicht nur festzustellen, ob die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ein solches Verfahren oder einen solchen Mechanismus vorzusehen, sondern auch die dem nationalen Gericht in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens obliegende Verpflichtung näher zu erläutern.

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Die unmittelbare Anwendbarkeit einer Verordnung setzt voraus, dass sie in Kraft getreten ist und zugunsten oder zulasten der Rechtssubjekte Anwendung findet, ohne dass es irgendwelcher Maßnahmen zur Umwandlung in nationales Recht bedarf, sofern die betreffende Verordnung es nicht den Mitgliedstaaten überlässt, selbst die erforderlichen Rechts-, Verwaltungs- und Finanzvorschriften zu erlassen, damit die Bestimmungen der Verordnung wirksam durchgeführt werden können (Urteil vom 14. Juni 2012, Association nationale d’assistance aux frontières pour les étrangers, C‑606/10, EU:C:2012:348, Rn. 72).

49

Im vorliegenden Fall sieht Art. 76 der Verordnung Nr. 4/2009, die ab dem 18. Juni 2011 Anwendung fand, eine gegenüber dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens am 20. Januar 2009 verzögerte Anwendung ihrer Vorschriften vor. In der Zwischenzeit oblag es den Mitgliedstaaten, gegebenenfalls ihr nationales Recht durch Anpassung ihrer Verfahrensvorschriften zu ändern, um jede Unvereinbarkeit mit der Verordnung Nr. 4/2009 zu verhindern und insbesondere Unterhaltsberechtigten wie Frau S. die Möglichkeit zu geben, ihr in der Verordnung vorgesehenes Recht auszuüben, sich unmittelbar an die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu wenden.

50

Jedenfalls ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede – auch spätere – entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 21 und 24, vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C‑188/10 und C‑189/10, EU:C:2010:363, Rn. 43, und vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems, C‑5/14, EU:C:2015:354, Rn. 32).

51

52

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:

Unterschriften