Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor

Schlüsselwörter

UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWIRKTE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG - IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT NACH ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS MÖGLICHE VOLLSTRECKUNG - KLAGE MIT DEMSELBEN GEGENSTAND ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN BEI EINEM GERICHT DIESES ANDEREN STAATES - UNZULÄSSIGKEIT - KOSTEN DES VERFAHRENS

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 31 )

Leitsätze

DIE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 STEHEN EINER KLAGE ENTGEGEN , MIT DER DIE PARTEI , ZU DEREN GUNSTEN IN EINEM VERTRAGSSTAAT EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , DIE GEMÄSS ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL VERSEHEN WERDEN KÖNNTE , BEI EINEM GERICHT DIESES VERTRAGSSTAATS ERNEUTE VERURTEILUNG DER ANDEREN PARTEI ZU DER IHR BEREITS IN DEM ERSTEN STAAT ZUGESPROCHENEN LEISTUNG BEGEHRT . EINE ANDERE BEURTEILUNG IST NICHT DESHALB GEBOTEN , WEIL ES SICH GELEGENTLICH NACH DEM ANWENDBAREN NATIONALEN RECHT ERGEBEN KANN , DASS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 31 FF . DES ÜBEREINKOMMENS KOSTENAUFWENDIGER IST ALS EIN ERNEUTES VERFAHREN ÜBER DIE HAUPTSACHE .

Entscheidungsgründe

1 DER HOGE RAAD DER NIEDERLANDE HAT MIT ENTSCHEIDUNG VOM 7 . MAI 1976 , BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 14 . MAI 1976 , DEM GERICHTSHOF AUFGRUND DES PROTOKOLLS VOM 13 . JUNI 1971 EINE FRAGE VORGELEGT , DIE INSBESONDERE DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ( NACHSTEHEND ' ' ÜBEREINKOMMEN ' ' GENANNT ) BETRIFFT .

2/6 AUSWEISLICH DER AKTEN HATTE DER IN BELGIEN WOHNENDE KLAEGER DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUNÄCHST EINE ENTSCHEIDUNG DES VREDEGERECHT TURNHOUT ( BELGIEN ) ERWIRKT , DURCH DIE DIE IN DEN NIEDERLANDEN WOHNENDE BEKLAGTE DES AUSGANGSVERFAHRENS ZUR BEGLEICHUNG EINER RECHNUNG VERURTEILT WURDE , UND MACHTE SODANN EINE KLAGE BEI DEM KANTONRECHTER VON BOXMEER ( NIEDERLANDE ) GEGEN DIESELBE BEKLAGTE UND MIT DEMSELBEN GEGENSTAND ANHÄNGIG . NACH ANHÖRUNG DER BEKLAGTEN ERKLÄRTE DER KANTONRECHTER DIE KLAGE FÜR ZULÄSSIG UND ENTSCHIED ZUR HAUPTSACHE EBENSO WIE DAS BELGISCHE GERICHT . DAS NIEDERLÄNDISCHE GERICHT FÜHRTE DABEI ZUR BEGRÜNDUNG INSBESONDERE AUS , ES MÜSSE EINERSEITS NACH ARTIKEL 26 DES ÜBEREINKOMMENS DAS BELGISCHE URTEIL ANERKENNEN , ANDERERSEITS SEI ABER NACH NIEDERLÄNDISCHEM RECHT DAS VOM KLAEGER EINGESCHLAGENE VERFAHREN FÜR DIE PARTEIEN WENIGER KOSTENAUFWENDIG ALS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 31 FF . DES ÜBEREINKOMMENS , ALSO ALS DER AN DEN ZUSTÄNDIGEN PRÄSIDENTEN DER ARRONDISSEMENTRECHTBANK GERICHTETE ANTRAG , DIE ENTSCHEIDUNG DES BELGISCHEN GERICHTS MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ZU VERSEHEN . DER PROCUREUR-GENERAAL BEIM HOGE RAAD LEGTE GEGEN DAS URTEIL DES KANTONRECHTER KASSATIONSBESCHWERDE ZUM HOGE RAAD EIN , DIE ER DAMIT BEGRÜNDETE , DER KANTONRECHTER HÄTTE DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABWEISEN MÜSSEN , WEIL DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS DER EINZIGE VERFAHRENSRECHTLICHE WEG SEI , DER DEM KLAEGER OFFENSTEHE , UM DIE ENTSCHEIDUNG DES BELGISCHEN GERICHTS ZU VOLLSTRECKEN . DER HOGE RAAD ERSUCHT DEN GERICHTSHOF IM WESENTLICHEN UM EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER , OB DAS ÜBEREINKOMMEN EINER KLAGE ENTGEGENSTEHT , MIT DER EIN KLAEGER , ZU DESSEN GUNSTEN IN EINEM VERTRAGSSCHLIESSENDEN MITGLIEDSTAAT EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , DIE GEMÄSS ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL VERSEHEN WERDEN KÖNNTE , BEI EINEM GERICHT DIESES VERTRAGSSTAATS ERNEUTE VERURTEILUNG ZU DER IHM BEREITS IN DEM ERSTEN STAAT ZUGESPROCHENEN LEISTUNG BEGEHRT .

7/8 NACH ARTIKEL 26 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS WERDEN ' ' DIE IN EINEM VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN . . . IN DEN ANDEREN VERTRAGSSTAATEN ANERKANNT , OHNE DASS ES HIERFÜR EINES BESONDEREN VERFAHRENS BEDARF ' ' . DIE ARTIKEL 27 UND 28 SEHEN ZWAR GEWISSE AUSNAHMEN VON DIESER VERPFLICHTUNG ZUR ANERKENNUNG VOR , DOCH BESTIMMT ARTIKEL 29 , DASS ' ' DIE AUSLÄNDISCHE ENTSCHEIDUNG . . . KEINESFALLS AUF IHRE GESETZMÄSSIGKEIT NACHGEPRÜFT WERDEN ( DARF ) ' ' .

9/10 ERACHTET EIN GERICHT EINE KLAGE ZUR HAUPTSACHE FÜR ZULÄSSIG , SO HAT ES ÜBER IHRE BEGRÜNDETHEIT ZU ENTSCHEIDEN . ES KÖNNTE SICH DANN VERANLASST SEHEN , SICH ZU EINEM FRÜHEREN AUSLÄNDISCHEN URTEIL IN WIDERSPRUCH ZU SETZEN UND SO GEGEN DIE VERPFLICHTUNG ZUR ANERKENNUNG DIESES URTEILS ZU VERSTOSSEN . MIT DEM SINN DER ZITIERTEN BESTIMMUNGEN WÄRE DAHER EIN RECHTSSTREIT UNVEREINBAR , DER DENSELBEN GEGENSTAND HAT UND ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN GEFÜHRT WIRD WIE EIN BEREITS VON EINEM GERICHT IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ENTSCHIEDENER RECHTSSTREIT .

11/12 AUCH AUS ARTIKEL 21 DES ÜBEREINKOMMENS FOLGT , DASS EIN VERFAHREN , WIE ES VOR DEM KANTONRECHTER VON BOXMEER ANHÄNGIG GEMACHT WURDE , MIT DEN ZIELEN DES ÜBEREINKOMMENS UNVEREINBAR IST . DIESER ARTIKEL BETRIFFT DEN FALL , DASS ' ' BEI GERICHTEN VERSCHIEDENER VERTRAGSSTAATEN KLAGEN WEGEN DESSELBEN ANSPRUCHS ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN ANHÄNGIG GEMACHT ' ' WERDEN , UND VERPFLICHTET DAS SPÄTER ANGERUFENE GERICHT , SICH VON AMTS WEGEN ZUGUNSTEN DES ZUERST ANGERUFENEN GERICHTS FÜR UNZUSTÄNDIG ZU ERKLÄREN . IN DIESER BESTIMMUNG ÄUSSERT SICH DAS BESTREBEN ZU VERMEIDEN , DASS DIE GERICHTE ZWEIER VERTRAGSSTAATEN ÜBER DIESELBE RECHTSSTREITIGKEIT ENTSCHEIDEN .

13 LIESSE MAN SCHLIESSLICH EINE ZWEIFACHE DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS IN DER HAUPTSACHE , WIE SIE HIER STATTGEFUNDEN HAT , ZU , SO KÖNNTE AUF DIESE WEISE DER GLÄUBIGER WEGEN DERSELBEN FORDERUNG ZWEI VOLLSTRECKBARE TITEL ERHALTEN .

14/15 DIESEN ERWAEGUNGEN STEHT NICHT ENTGEGEN , DASS ES SICH GELEGENTLICH NACH DEM ANWENDBAREN NATIONALEN RECHT ERGEBEN KANN , DASS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 31 FF . DES ÜBEREINKOMMENS KOSTENAUFWENDIGER IST ALS EIN ERNEUTES VERFAHREN ÜBER DIE HAUPTSACHE . DAS ÜBEREINKOMMEN , DAS NACH SEINER PRÄAMBEL BEZWECKT , ' ' DIE VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN SICHERZUSTELLEN ' ' , MÜSSTE DIE MITGLIEDSTAATEN VERANLASSEN , DAFÜR ZU SORGEN , DASS DIE KOSTEN DES IM ÜBEREINKOMMEN VORGESEHENEN VERFAHRENS SO BESTIMMT WERDEN , WIE ES DIESEM STREBEN NACH VEREINFACHUNG ENTSPRICHT .

16 DIE VON DEM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE AUFGEWORFENE FRAGE IST ALSO ZU BEJAHEN .

Kostenentscheidung

KOSTEN

17/18 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE BEI DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DESHALB DIESEM GERICHT .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF

AUF DIE IHM VON DEM HOGE RAAD DER NIEDERLANDE MIT ENTSCHEIDUNG VOM 7 . MAI 1976 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DIE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 STEHEN EINER KLAGE ENTGEGEN , MIT DER DIE PARTEI , ZU DEREN GUNSTEN IN EINEM VERTRAGSSTAAT EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , DIE GEMÄSS ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL VERSEHEN WERDEN KÖNNTE , BEI EINEM GERICHT DIESES VERTRAGSSTAATS ERNEUTE VERURTEILUNG DER ANDEREN PARTEI ZU DER IHR BEREITS IN DEM ERSTEN STAAT ZUGESPROCHENEN LEISTUNG BEGEHRT .