Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor

Schlüsselwörter

UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT BEI VERTRAEGEN ODER ANSPRÜCHEN AUS VERTRAEGEN - UMFANG - BEURTEILUNG DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIGEN FRAGE , OB EIN VERTRAG ZUSTANDE GEKOMMEN IST - EINBEZIEHUNG

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR . 1 )

Leitsätze

IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 SCHLIESST DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE MIT EINEM VERTRAG ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT EIN , DAS VORLIEGEN DER DEN VERTRAG SELBST BEGRÜNDENDEN UMSTÄNDE ZU BEURTEILEN , WAS ERFORDERLICH IST , DAMIT DAS ANGERUFENE NATIONALE GERICHT SEINE ZUSTÄNDIGKEIT AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS FESTSTELLEN KANN . FOLGLICH STEHT DEM KLAEGER DER GERICHTSSTAND NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS AUCH DANN ZUR VERFÜGUNG , WENN DAS ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES , AUS DEM DER KLAGEANSPRUCH HERGELEITET WIRD , ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIG IST .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 29 . JANUAR 1981 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 19 . FEBRUAR 1981 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN DURCH DEN GERICHTSHOF EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 5 NR . 1 DIESES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT . DIESE BESTIMMUNG LAUTET WIE FOLGT :

' ' EINE PERSON , DIE IHREN WOHNSITZ IN DEM HOHEITSGEBIET EINES VERTRAGSSTAATS HAT , KANN IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT VERKLAGT WERDEN :

1 . WENN EIN VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG DEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS BILDEN , VOR DEM GERICHT DES ORTES , AN DEM DIE VERPFLICHTUNG ERFÜLLT WORDEN IST ODER ZU ERFÜLLEN WÄRE ;

. . . ' '

2 DIESE FRAGE IST IN EINEM RECHTSSTREIT ZWISCHEN DER FIRMA EFFER S.P.A ., CASTEL MAGGIORE ( BOLOGNA/ITALIEN ), GEGEN HERRN KANTNER , PATENTANWALT IN DARMSTADT ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), AUFGEWORFEN WORDEN .

3 DIE FIRMA EFFER S.P.A ., REVISIONSKLAEGERIN IM AUSGANGSVERFAHREN , IST EIN UNTERNEHMEN , DAS KRANANLAGEN HERSTELLT . DIESE WURDEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DURCH DIE FIRMA HYDRAULIKKERN ( IM FOLGENDEN : HYKRA ) VERTRIEBEN . NACHDEM DIE FIRMA EFFER EIN NEUES GERÄT ENTWICKELT HATTE , SOLLTE FESTGESTELLT WERDEN , OB DER VERKAUF DIESES GERÄTS GEGEN BESTEHENDE PATENTRECHTE VERSTIESS . ZU DIESEM ZWECK ERTEILTE DIE FIRMA HYKRA NACH EINEM GESPRÄCH MIT DER FIMA EFFER DEM PATENTANWALT KANTNER IM DEZEMBER 1971 DEN AUFTRAG , IN DEUTSCHLAND NACHFORSCHUNGEN ANZUSTELLEN . ZWISCHEN DEN PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST STREITIG , OB DIE FIRMA HYKRA , DIE ZWISCHENZEITLICH IN KONKURS GEFALLEN IST , HERRN KANTNER NAMENS DER FIRMA EFFER ODER IM EIGENEN NAMEN BEAUFTRAGT HAT . HERR KANTNER ERHOB IM DEZEMBER 1974 VOR EINEM DEUTSCHEN GERICHT KLAGE AUF ZAHLUNG SEINES DER HÖHE NACH UNSTREITIGEN HONORARS . DIE FIRMA EFFER BESTREITET , DASS ZWISCHEN IHR UND DEM PATENTANWALT VERTRAGLICHE BEZIEHUNGEN ENTSTANDEN SEIEN . SIE IST DER AUFFASSUNG , MANGELS EINES VERTRAGES SEIEN DIE DEUTSCHEN GERICHTE NICHT ZUSTÄNDIG . DIE DEUTSCHEN GERICHTE ERSTER UND ZWEITER INSTANZ GABEN DER KLAGE VON HERRN KANTNER STATT . DARAUFHIN LEGTE DIE FIRMA EFFER REVISION BEIM BUNDESGERICHTSHOF EIN , DER DAS VERFAHREN AUSGESETZT UND DEM GERICHTSHOF FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT HAT :

' ' STEHT DEM KLAEGER DER GERICHTSSTAND DES ERFÜLLUNGSORTS NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS AUCH DANN ZUR VERFÜGUNG , WENN DAS ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIG IST , AUS DEM DER KLAGEANSPRUCH HERGELEITET WIRD?

' '

4 HERR KANTNER , REVISIONSBEKLAGTER IM AUSGANGSVERFAHREN , UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERTRETEN DIE ANSICHT , DASS DIESE FRAGE ZU BEJAHEN SEI . DIE REGIERUNG DES VEREINGTEN KÖNIGREICHS FOLGT DIESER AUFFASSUNG ZWAR NICHT VÖLLIG , MEINT JEDOCH , DER STREIT ÜBER DAS BESTEHEN DES VERTRAGES STEHE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS DANN NICHT ENTGEGEN , WENN DIE VERPFLICHTUNG PRIMA FACIE VERTRAGLICHER ART SEI UND DER ANSPRUCH VOM KLAEGER GUTGLÄUBIG GELTEND GEMACHT WERDE . NUR DIE FIRMA EFFER IST DER MEINUNG , DASS DER GERICHTSSTAND DES ERFÜLLUNGSORTS DEM KLAEGER NICHT ZUR VERFÜGUNG STEHE , WENN DAS BESTEHEN DES VERTRAGES , AUS DEM DER KLAGEANSPRUCH HERGELEITET WERDE , STREITIG SEI .

5 ES STEHT FEST , DASS DER WORTLAUT DES ARTIKELS 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS IN DIESEM PUNKT NICHT EINDEUTIG IST . WÄHREND DIE DEUTSCHE FASSUNG DER VORSCHRIFT DIE WORTE ' ' VERTRAG ODER ANSPRÜCHE AUS EINEM VERTRAG ' ' ENTHÄLT , HEISST ES IN DER FRANZÖSISCHEN UND IN DER ITALIENISCHEN FASSUNG : ' ' EN MATIERE CONTRACTÜLLE ' ' BZW . ' ' IN MATERIA CONTRATTUALE ' ' . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST DIE VORSCHRIFT ANGESICHTS DER UNEINHEITLICHKEIT IHRER VERSCHIEDENEN SPRACHLICHEN FASSUNGEN SOWOHL UNTER BRÜCKSICHTIGUNG VON GEGENSTAND UND ZWECK DES ÜBEREINKOMMENS ALS AUCH IHRES ZUSAMMENHANGS ZU UNTERSUCHEN , UM DIE VOM VORLEGENDEN GERICHT ERBETENE AUSLEGUNG VORNEHMEN ZU KÖNNEN .

6 WIE AUS DEN VORSCHRIFTEN DES ÜBEREINKOMMENS UND INSBESONDERE AUS SEINER PRÄAMBEL HERVORGEHT , HAT DAS ÜBEREINKOMMEN IM WESENTLICHEN ZUM ZIEL , INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DEN RECHTSSCHUTZ DER DORT ANSÄSSIGEN PERSONEN ZU VERSTÄRKEN . ZU DIESEM ZWECK ENTHÄLT DAS ÜBEREINKOMMEN EINE REIHE VON VORSCHRIFTEN , DIE UNTER ANDEREM DIE HÄUFUNG VON IN ZWEI ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN GLEICHZEITIG ANHÄNGIGEN GERICHTSVERFAHREN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VERHINDERN SOLLEN UND DIE IM INTERESSE DER RECHTSSICHERHEIT SOWIE IM INTERESSE DER PARTEIEN DIE BESTIMMUNG DESJENIGEN NATIONALEN GERICHTS ERMÖGLICHEN , DAS IN TERRITORIALER HINSICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER EINEN RECHTSSTREIT AM BESTEN GEEIGNET IST .

7 AUS DEM ÜBEREINKOMMEN INSGESAMT UND VOR ALLEM AUS DEN VORSCHRIFTEN DES 7 . ABSCHNITTS ERGIBT SICH , DASS IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE MIT EINEM VERTRAG ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT EINSCHLIESST , DAS VORLIEGEN DER DEN VERTRAG SELBST BEGRÜNDENDEN UMSTÄNDE ZU BEURTEILEN , WAS ERFORDERLICH IST , DAMIT DAS ANGERUFENE NATIONALE GERICHT SEINE ZUSTÄNDIGKEIT AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS FESTSTELLEN KANN . WÄRE DIES ANDERS , SO BESTÜNDE DIE GEFAHR , DASS DIE VORSCHRIFT DES ARTIKELS 5 DES ÜBEREINKOMMENS RECHTLICH BEDEUTUNGSLOS WÜRDE , DA DANN DAVON AUSZUGEHEN WÄRE , DASS EINE DER PARTEIEN NUR DAS NICHTBESTEHEN DES VERTRAGES ZU BEHAUPTEN BRAUCHTE , UM DIE IN DIESER VORSCHRIFT ENTHALTENE REGELUNG AUSZUSCHALTEN . ENTSPRECHEND DEM SINN UND ZWECK DES ÜBEREINKOMMENS IST DIE GENANNTE VORSCHRIFT VIELMEHR DAHIN AUSZULEGEN , DASS DAS GERICHT , DAS ÜBER EINEN RECHTSSTREIT AUS EINEM VERTRAG ZU BEFINDEN HAT , DIE WESENTLICHEN VORAUSSETZUNGEN SEINER ZUSTÄNDIGKEIT - AUCH VON AMTS WEGEN - ANHAND VON SCHLÜSSIGEN UND ERHEBLICHEN UMSTÄNDEN NACHPRÜFEN KANN , DIE EINE PARTEI VORTRAEGT UND AUS DENEN SICH DAS BESTEHEN ODER NICHTBESTEHEN DES VERTRAGES ERGIBT . DIESE AUSLEGUNG ENTSPRICHT IM ÜBRIGEN DEM URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 73/77 ( SANDERS/VAN DER PUTTE , SLG . 1977 , 2383 ) ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER GERICHTE DES STAATES , IN DEM DIE UNBEWEGLICHE SACHE BELEGEN IST , FÜR KLAGEN AUS MIETE ODER PACHT VON UNBEWEGLICHEN SACHEN ( ART . 16 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS ), IN DEM DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN HAT , DASS DIESE ZUSTÄNDIGKEIT AUCH DANN BESTEHT , WENN GEGENSTAND DES RECHTSSTREITS ' ' DAS BESTEHEN ' ' EINES MIET- ODER PACHTVERTRAGS IST .

8 DIE VOM BUNDESGERICHTSHOF GESTELLTE FRAGE IST SOMIT DAHIN ZU BEANTWORTEN , DASS DEM KLAEGER DER GERICHTSSTAND DES ERFÜLLUNGSORTES NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN AUCH DANN ZUR VERFÜGUNG STEHT , WENN DAS ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES , AUS DEM DER KLAGEANSPRUCH HERGELEITET WIRD , ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIG IST .

Kostenentscheidung

KOSTEN

DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSRECHTSSTREITS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST SACHE DIESES GERICHTS .

AUS DIESEN GRÜNDEN

Tenor

HAT

DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 29 . JANUAR 1981 VORGELEGTE FRAGE FÜR RECHT ERKANNT :

DEM KLAEGER STEHT DER GERICHTSSTAND DES ERFÜLLUNGSORTS NACH ARTIKEL 5 NR . 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN AUCH DANN ZUR VERFÜGUNG , WENN DAS ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES , AUS DEM DER KLAGEANSPRUCH HERGELEITET WIRD , ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIG IST .