Leitsätze
Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Tenor

Schlüsselwörter

1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZWANGSVOLLSTRECKUNG - RECHTSBEHELF GEGEN DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG - MÖGLICHKEIT DES BEFASSTEN GERICHTS , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG ZU MACHEN - VORAUSSETZUNGEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 38 ABSATZ 2 )

2.ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZWANGSVOLLSTRECKUNG - RECHTSBEHELFE - KASSATIONSBESCHWERDE UND RECHTSBESCHWERDE - RECHTSMITTELFÄHIGE ENTSCHEIDUNGEN

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 37 ABSATZ 2 )

Leitsätze

1 . ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN GERICHT , DAS MIT EINEM RECHTSBEHELF GEGEN DIE AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS GEWÄHRTE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BEFASST IST , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERST DANN , WENN ES ÜBER DEN RECHTSBEHELF ENTSCHEIDET , VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN KANN .

2.ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER DIE KASSATIONSBESCHWERDE UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE RECHTSBESCHWERDE NUR GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN GEMÄSS ARTIKEL 36 EINGELEGTEN RECHTSBEHELF ZULÄSST .

Entscheidungsgründe

1 DER BUNDESGERICHTSHOF HAT MIT BESCHLUSS VOM 12 . OKTOBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 18 . NOVEMBER 1983 , GEMÄSS DEM PROTOKOLL VOM 3 . JUNI 1971 BETREFFEND DIE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN ( IM FOLGENDEN : DAS ÜBEREINKOMMEN ) DURCH DEN GERICHTSHOF ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 37 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT .

2 DIESE FRAGEN SIND IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN ZWEI UNTERNEHMEN DER SCHUHINDUSTRIE AUFGEWORFEN WORDEN , VON DENEN DAS EINE , DIE FIRMA BRENNERO , SEINEN SITZ IN ITALIEN UND DAS ANDERE , DIE FIRMA WENDEL , SEINEN SITZ IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT . DIE FIRMA BRENNERO ERWIRKTE GEGEN DIE FIRMA WENDEL EIN URTEIL EINES ITALIENISCHEN GERICHTS , AUS DEM SIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUF DEM GEBIET DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BETREIBT .

3 DER VORSITZENDE DER IV . ZIVILKAMMER DES LANDGERICHTS DETMOLD ERTEILTE FÜR DAS BETREFFENDE URTEIL DIE VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL UND LIESS GLEICHZEITIG MASSREGELN ZUR SICHERUNG IN BEZUG AUF DAS VERMÖGEN DES DEUTSCHEN UNTERNEH MENS ZU . AUF DIE GEMÄSS ARTIKEL 36 ABSATZ 1 DES ÜBEREINKOMMENS GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINGELEGTE BESCHWERDE MACHTE DAS OBERLANDESGERICHT HAMM , OHNE ÜBER DIESE BESCHWERDE ZU ENTSCHEIDEN , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS DEM URTEIL VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT DURCH DAS ITALIENISCHE UNTERNEHMEN ABHÄNGIG , UND ZWAR AUCH INSOWEIT , ALS DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG NICHT ÜBER MASSREGELN ZUR SICHERUNG HINAUSGEHE .

4 GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG DES OBERLANDESGERICHTS LEGTE DIE FIRMA BRENNERO RECHTSBESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS EIN . SIE MACHTE GELTEND , DAS MIT EINEM RECHTSBEHELF GEGEN DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BEFASSTE GERICHT DÜRFE NICHT DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT ANORDNEN , OHNE GLEICHZEITIG ÜBER DIESEN RECHTSBEHELF ZU ENTSCHEIDEN .

5 DER MIT DER RECHTSBESCHWERDE BEFASSTE BUNDESGERICHTSHOF STELLTE FEST , DASS DAS OBERLANDESGERICHT ÜBER DIE BESCHWERDE GEGEN DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG NICHT ENTSCHIEDEN HABE , SONDERN DEM ANTRAG DER FIRMA WENDEL GEFOLGT SEI , ZUNÄCHST ÜBER DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT ZU ENTSCHEIDEN . DA ES SICH INSOWEIT UM EINE ZWISCHENENTSCHEIDUNG DES OBERLANDESGERICHTS HANDELE , SEI NICHT SICHER , OB EINE RECHTSBESCHWERDE GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ZULÄSSIG SEI . NACH DEM DEUTSCHEN ZIVILPROZESSRECHT SEI NÄMLICH EIN DERARTIGER RECHTSBEHELF NICHT STATTHAFT , WENN ER SICH GEGEN EINE ZWISCHENENTSCHEIDUNG EINES OBERLANDESGERICHTS RICHTE ; DER BUNDESGERICHTSHOF KÖNNE ALSO NUR DANN DARÜBER ENTSCHEIDEN , WENN DAS ÜBEREINKOMMEN EINEN SOLCHEN RECHTSBEHELF VORSEHE .

6 DA DER BUNDESGERICHTSHOF IN DIESEM PUNKT EINE AUSLEGUNG DER ARTIKEL 37 UND 38 DES ÜBEREINKOMMENS ZUM ERLASS SEINER ENTSCHEIDUNG FÜR ERFORDERLICH HÄLT , HAT ER DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDEN FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT :

' ' 1 . KANN DAS IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND MIT DER BESCHWERDE DES SCHULDNERS GEGEN DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG NACH ARTIKEL 36 , 37 DES ÜBEREINKOMMENS BEFASSTE OBERLANDESGERICHT EINE ANORDNUNG NACH ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS , MIT DER ES DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHT , NUR ALS TEIL SEINER ABSCHLIESSENDEN ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE BESCHWERDE TREFFEN ODER AUCH ALS VORLÄUFIGE MASSNAHME WÄHREND DES BESCHWERDEVERFAHRENS?

2.IST GEGEN EINE ANORDNUNG DER SICHERHEITSLEISTUNG , DIE DAS OBERLANDESGERICHT UNTER BERUFUNG AUF ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS ALS VORLÄUFIGE MASSNAHME WÄHREND DES BESCHWERDEVERFAHRENS TRIFFT , DIE RECHTSBESCHWERDE AN DEN BUNDESGERICHTSHOF IN UNMITTELBARER ODER ENTSPRECHENDER ANWENDUNG VON ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS ZULÄSSIG?

' '

ZUR ERSTEN FRAGE ( ARTIKEL 38 )

7 DIE FIRMA BRENNERO , DIE ITALIENISCHE REGIERUNG UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERTRETEN DIE AUFFASSUNG , ARTIKEL 38 DES ÜBEREINKOMMENS GESTATTE ES DEM MIT DEM RECHTSBEHELF GEGEN DIE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BEFASSTEN GERICHT NICHT , IN EINER ZWISCHENENTSCHEIDUNG DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT ANZUORDNEN , OHNE ÜBER DEN RECHTSBEHELF ZU ENTSCHEIDEN . EINE DERARTIGE ENTSCHEIDUNG WERDE DURCH DEN WORTLAUT VON ARTIKEL 38 AUSGESCHLOSSEN , DEM ZUFOLGE DAS MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTE GERICHT DIE ' ' ZWANGSVOLLSTRECKUNG ' ' , DIE ERST NACH DER ZURÜCKWEISUNG DES RECHTSBEHELFS MÖGLICH SEI , VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN KÖNNE . ORDNE DIESES GERICHT DURCH ZWISCHENENTSCHEIDUNG DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT AN , SO STEHE DIES AUSSERDEM MIT EINER DER ZIELSETZUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS IM WIDERSPRUCH , DA DIESES GERADE DAS VERFAHREN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUS EINER IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ERGANGENEN GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG SO EINFACH UND ZUEGIG WIE MÖGLICH GESTALTEN WOLLE .

8 DIE DEUTSCHE REGIERUNG MEINT , DIE BEFUGNIS DES MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTEN GERICHTS , VORLÄUFIG WÄHREND DES RECHTSBEHELFSVERFAHRENS DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT ANZUORDNEN , SEI GEEIGNET , DIEJENIGEN RISIKEN FÜR DEN SCHULDNER AUSZUSCHLIESSEN , DIE SICH AUS DEM NOCH UNSICHEREN AUSGANG DES VERFAHRENS IM URTEILSSTAAT ERGÄBEN , DA ARTIKEL 38 NUR DEN FALL BETREFFE , IN DEM DIE ZU VOLLSTRECKENDE ENTSCHEIDUNG IM URTEILSSTAAT NOCH NICHT RECHTSKRÄFTIG SEI .

9 IN DER SITZUNG HAT DIE FIRMA WENDEL DIESEN STANDPUNKT UNTERSTÜTZT UND INSBESONDERE GELTEND GEMACHT , WÄHREND ARTIKEL 38 DEN FALL BETREFFE , IN DEM DIE ZU VOLLSTRECKENDE ENTSCHEIDUNG IM URTEILSSTAAT NOCH ANFECHTBAR SEI , GELTE ARTIKEL 39 , DER VORLÄUFIG MASSNAHMEN ZUR SICHERUNG ZULASSE , NUR IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIESE ENTSCHEIDUNG NACH DEM RECHT DES URTEILSSTAATS RECHTSKRÄFTIG GEWORDEN SEI . IN EINEM FALL WIE DEM VORLIEGENDEN KÖNNE DAHER NUR ARTIKEL 38 EINGREIFEN , UND ARTIKEL 39 SEI UNANWENDBAR .

10 HIERZU IST ZUNÄCHST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS ÜBEREINKOMMEN DAS ZIEL VERFOLGT , DIE ANFORDERUNGEN ZU BEGRENZEN , VON DENEN DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG EINER GERICHTLICHEN ENTSCHEIDUNG IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN . ZU DIESEM ZWECK SIEHT ES EIN SEHR SUMMARISCHES VERFAHREN ZUR ERLANGUNG DER VOLLSTRECKBARERKLÄRUNG VOR , GIBT ABER GLEICHZEITIG DERJENIGEN PARTEI , GEGEN DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG BETRIEBEN WIRD , DIE MÖGLICHKEIT EINES RECHTSBEHELFS . IM GEGENSATZ ZUM EINLEITENDEN VERFAHREN AUF ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG IST DAS VERFAHREN VOR DEM MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTEN GERICHT KONTRADIKTORISCH .

11 ARTIKEL 39 DES ÜBEREINKOMMENS REGELT DIE RECHTE DERJENIGEN PARTEI , DIE DIE MIT DEM RECHTSBEHELF ANGEFOCHTENE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERLANGT HAT . BIS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIESEN RECHTSBEHELF DARF NACH DIESER BESTIMMUNG ' ' DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG IN DAS VERMÖGEN DES SCHULDNERS NICHT ÜBER MASSREGELN ZUR SICHERUNG HINAUSGEHEN ' ' . FOLGLICH DARF SO LANGE KEINE VOLLSTRECKUNGSMASSNAHME ERGEHEN , WIE DAS MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTE GERICHT NOCH NICHT ENTSCHIEDEN HAT .

12 UNTER DIESEM BLICKWINKEL IST ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS ZU SEHEN , WONACH DAS MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTE GERICHT ' ' DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT , DIE ES BESTIMMT , ABHÄNGIG MACHEN ' ' KANN . DIESE BESTIMMUNG GEWINNT IHRE GANZE BEDEUTUNG AUFGRUND DES UMSTANDS , DASS DIE IN ARTIKEL 39 VORGESEHENEN BESCHRÄNKUNGEN NICHT MEHR ANWENDBAR SIND , SOBALD DAS GERICHT ÜBER DEN RECHTSBEHELF ENTSCHEIDET . VOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN SIND ALSO MÖGLICH , OBWOHL DIE ERLASSENE ENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 2 NOCH GEGENSTAND EINER KASSATIONSBESCHWERDE ODER RECHTSBESCHWERDE SEIN KANN UND SOGAR DIE IM URTEILSSTAAT ERLASSENE ENTSCHEIDUNG NOCH ANFECHTBAR IST , EIN FALL , DER VON ARTIKEL 38 AUSDRÜCKLICH ERFASST WIRD . IN DIESEM ZEITPUNKT KANN ES DER SCHUTZ DER INTERESSEN DES SCHULDNERS ERFORDERN , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG ZU MACHEN .

13 SONACH IST ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN GERICHT , DAS MIT EINEM RECHTSBEHELF GEGEN DIE AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS GEWÄHRTE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BEFASST IST , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERST DANN , WENN ES ÜBER DEN RECHTSBEHELF ENTSCHEIDET , VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN KANN .

ZUR ZWEITEN FRAGE ( ARTIKEL 37 )

14 DIE FIRMA BRENNERO WEIST DARAUF HIN , DASS DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG DES ÜBEREINKOMMENS IN FRAGE GESTELLT WÜRDE , WENN EINE VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG ODER EINE ZWISCHENENTSCHEIDUNG DES MIT DEM RECHTSBEHELF BEFASSTEN GERICHTS NICHT GEGENSTAND EINER KASSATIONSBESCHWERDE ODER RECHTSBESCHWERDE SEIN KÖNNTE . NACH ANSICHT DER KOMMISSION UND DER DEUTSCHEN REGIERUNG IST DEMGEGENÜBER ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS INSOWEIT EINDEUTIG , ALS SEIN WORTLAUT DIE RECHTSBESCHWERDE NUR GEGEN DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHTSBEHELF ZULASSE .

15 NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 FINDET GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG , DIE ÜBER DEN RECHTSBEHELF ERGANGEN IST , NUR DIE KASSATIONSBESCHWERDE UND - IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - DIE RECHTSBESCHWERDE STATT . NACH DEM GESAMTSYSTEM DES ÜBEREINKOMMENS UND IM LICHTE EINES SEINER HAUPTZIELE , DAS DARIN BESTEHT , DIE VERFAHREN IM VOLLSTRECKUNGSSTAAT ZU VEREINFACHEN , KANN DIESE BESTIMMUNG NICHT IN DER WEISE AUSGEDEHNT WERDEN , DASS EIN RECHTSMITTEL GEGEN EINE ANDERE ENTSCHEIDUNG ALS DIE , DIE ÜBER DEN RECHTSBEHELF ERGANGEN IST , Z . B . EIN RECHTSMITTEL GEGEN EINE VORBEREITENDE ODER ZWISCHENENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ANORDNUNG EINER BEWEISERHEBUNG , ZULÄSSIG WÄRE .

16 AUF DIE ZWEITE FRAGE IST ALSO ZU ANTWORTEN , DASS ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS DAHIN AUSZULEGEN IST , DASS ER DIE KASSATIONSBESCHWERDE UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE RECHTSBESCHWERDE NUR GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHTSBEHELF ZULÄSST .

17 ZWAR KANN IM VORLIEGENDEN FALL DIE ANTWORT AUF DIE ZWEITE FRAGE DEN BUNDESGERICHTSHOF DAZU VERANLASSEN , DIE RECHTSBESCHWERDE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERLANDESGERICHTS ALS NICHT STATTHAFT ZURÜCKZUWEISEN , OBWOHL DIESE ENTSCHEIDUNG IM LICHTE DER ANTWORT AUF DIE ERSTE FRAGE ALS RECHTSWIDRIG ANGESEHEN WERDEN MÜSSTE , DOCH IST ES SACHE DES OBERLANDESGERICHTS , DIE ZWISCHENENTSCHEIDUNG DANN , WENN ES ERNEUT MIT DIESER SACHE BEFASST IST , INSOWEIT AUFZUHEBEN , ALS MIT IHR DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT ANGEORDNET WURDE , OHNE DASS ÜBER DEN RECHTSBEHELF ENTSCHIEDEN WURDE .

Kostenentscheidung

KOSTEN

18 DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHAFTEN , DIE ERKLÄRUNGEN VOR DEM GERICHTSHOF ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT ; DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST DAHER SACHE DIESES GERICHTS .

Tenor

AUS DIESEN GRÜNDEN

HAT

DER GERICHTSHOF ( VIERTE KAMMER )

AUF DIE IHM VOM BUNDESGERICHTSHOF MIT BESCHLUSS VOM 12 . OKTOBER 1983 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT :

1 . ARTIKEL 38 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS EIN GERICHT , DAS MIT EINEM RECHTSBEHELF GEGEN DIE AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS GEWÄHRTE ZULASSUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG BEFASST IST , DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERST DANN , WENN ES ÜBER DEN RECHTSBEHELF ENTSCHEIDET , VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT ABHÄNGIG MACHEN KANN .

2.ARTIKEL 37 ABSATZ 2 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27 . SEPTEMBER 1968 IST DAHIN AUSZULEGEN , DASS ER DIE KASSATIONSBESCHWERDE UND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE RECHTSBESCHWERDE NUR GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHTSBEHELF ZULÄSST .