—

der Folien Fischer AG und der Fofitec AG, vertreten durch Rechtsanwalt G. Jaekel,

—

der Ritrama SpA, vertreten durch Rechtsanwalt J. Petersen,

—

der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und J. Kemper als Bevollmächtigte,

—

der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und B. Beaupère-Manokha als Bevollmächtigte,

—

der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels und B. Koopman als Bevollmächtigte,

—

der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar als Bevollmächtigten,

—

der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes als Bevollmächtigten,

—

der schweizerischen Regierung, vertreten durch D. Klingele als Bevollmächtigten,

—

der Europäischen Kommission, vertreten durch W. Bogensberger und M. Wilderspin als Bevollmächtigte,

1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).

2

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Folien Fischer AG (im Folgenden: Folien Fischer) und der Fofitec AG (im Folgenden: Fofitec), beide mit Sitz in der Schweiz, auf der einen Seite und der Ritrama SpA (im Folgenden: Ritrama) mit Sitz in Italien auf der anderen Seite über den Antrag der beiden Erstgenannten auf negative Feststellung, dass keine Haftung aus unerlaubter Handlung im Bereich des Kartellrechts besteht.

3

4

Der elfte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 lautet:

„Die Zuständigkeitsvorschriften müssen in hohem Maße vorhersehbar sein und sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten richten, und diese Zuständigkeit muss stets gegeben sein außer in einigen genau festgelegten Fällen, in denen aufgrund des Streitgegenstands oder der Vertragsfreiheit der Parteien ein anderes Anknüpfungskriterium gerechtfertigt ist. Der Sitz juristischer Personen muss in der Verordnung selbst definiert sein, um die Transparenz der gemeinsamen Vorschriften zu stärken und Kompetenzkonflikte zu vermeiden.“

5

Der zwölfte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 sieht vor:

„Der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten muss durch alternative Gerichtsstände ergänzt werden, die entweder aufgrund der engen Verbindung zwischen Gericht und Rechtsstreit oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege zuzulassen sind.“

6

Im 15. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 heißt es:

„Im Interesse einer abgestimmten Rechtspflege müssen Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden, damit nicht in zwei Mitgliedstaaten miteinander unvereinbare Entscheidungen ergehen. …“

7

Der 19. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 lautet:

„Um die Kontinuität zwischen dem [Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der durch die aufeinanderfolgenden Übereinkommen über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen)] und dieser Verordnung zu wahren, sollten Übergangsvorschriften vorgesehen werden. Dies gilt auch für die Auslegung der Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens durch den Gerichtshof …“

8

Die Zuständigkeitsvorschriften sind in Kapitel II der Verordnung Nr. 44/2001, in den Art. 2 bis 31, enthalten.

9

Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, der zu Abschnitt 1 („Allgemeine Vorschriften“) des Kapitels II gehört, bestimmt:

„Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sind Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats zu verklagen.“

10

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, der zu demselben Abschnitt gehört, bestimmt:

„Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, können vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 dieses Kapitels verklagt werden.“

11

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001, der zu Abschnitt 2 („Besondere Zuständigkeiten“) des Kapitels II gehört, sieht vor:

„Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:

…

12

Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 lautet:

„(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

(2) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.“

13

Folien Fischer, die in der Schweiz ansässig ist, befasst sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Verkauf beschichteter Papierwaren und Folien. Sie vertreibt u. a. in Deutschland Trägermaterial für Kartenformulare in Endlosform.

14

Fofitec, die ihren Geschäftssitz ebenfalls in der Schweiz hat und zur Unternehmensgruppe von Folien Fischer gehört, ist Inhaberin von Patenten, die bestimmte Formulare zur Übermittlung eines Anschreibens zusammen mit einem Mitgliedsausweis oder dergleichen sowie das Trägermaterial für diese Kartenformulare unter Schutz stellen.

15

Ritrama, die in Italien ansässig ist, entwickelt, produziert und vertreibt Laminate und veredelte Folien verschiedener Art.

16

Im März 2007 beanstandete Ritrama mit einem Schreiben das Vertriebsverhalten von Folien Fischer und deren Weigerung, Patentlizenzen zu erteilen, als kartellrechtswidrig.

17

Nach Erhalt dieses Schreibens erhoben Folien Fischer und Fofitec beim Landgericht Hamburg (Deutschland) eine negative Feststellungsklage, mit der sie beantragen, festzustellen, dass Folien Fischer nicht verpflichtet ist, ihre Verkaufspraxis in Bezug auf die Rabattierung und Ausgestaltung der Vertriebsverträge zu unterlassen, und dass Ritrama hinsichtlich dieser Verkaufspraxis weder ein Beseitigungs- noch ein Schadensersatzanspruch zusteht. Ferner beantragten Folien Fischer und Fofitec die Feststellung, dass Fofitec nicht zur Gewährung einer Lizenz in Bezug auf zwei ihr zustehende Patente, mit denen die Herstellung von Formularen sowie Trägermaterialien für die Herstellung von Formularen geschützt wird, verpflichtet ist.

18

Nach der Erhebung dieser negativen Feststellungsklage reichten Ritrama und die Ritrama AG, eine in der Schweiz ansässige Tochtergesellschaft, beim Tribunale di Milano (Italien) eine Leistungsklage ein, mit der sie geltend machten, Folien Fischer und Fofitec verhielten sich kartellrechtswidrig, und Schadensersatz sowie die Verurteilung von Fofitec zur Erteilung von Lizenzen an den in Rede stehenden Patenten beantragten. In der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof hat Ritrama erklärt, dass dieses Verfahren ausgesetzt sei.

19

Die von Folien Fischer und Fofitec erhobene negative Feststellungsklage wurde vom Landgericht Hamburg als unzulässig abgewiesen. Das Urteil dieses Gerichts wurde im Berufungsverfahren durch das Oberlandesgericht Hamburg (Deutschland) bestätigt.

20

21

Der Bundesgerichtshof, der mit der von Folien Fischer und Fofitec eingelegten Revision befasst ist, fragt sich, ob eine Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 auch dann gegeben ist, wenn der potenzielle Schädiger eine negative Feststellungsklage erhebt, mit der er die Feststellung beantragt, dass dem potenziellen Geschädigten keine Ansprüche aus einer möglichen unerlaubten Handlung zustehen. Er hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 dahin gehend auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch für eine negative Feststellungsklage eröffnet ist, mit der vom potenziellen Schädiger geltend gemacht wird, dass dem potenziellen Geschädigten aus einem bestimmten Lebenssachverhalt keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung (hier: Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften) zustehen?

22

Ritrama bestreitet die Relevanz der Vorlagefrage für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits. Ihr Schreiben vom März 2007, auf das sich das vorlegende Gericht beziehe, stelle sich nicht als formale Abmahnung, sondern als einfache Aufforderung zur Aufnahme von Verhandlungen zur Lösung der Meinungsverschiedenheit dar. Dieses Schreiben sei im prozessualen Sinne keine geeignete Grundlage und kein geeigneter Anlass dafür, sie mit einer Klage zu überziehen. Folien Fischer und Fofitec fehle somit das Feststellungsinteresse.

23

24

Insoweit ist zum einen festzustellen, dass Ritrama darauf abzielt, das Rechtsschutzinteresse von Folien Fischer und Fofitec im Verfahren vor dem vorlegenden Gericht in Frage zu stellen, und die Erheblichkeit der Vorlagefrage rügt. Wie der Gerichtshof bereits dargelegt hat, ist jedoch allein das vorlegende Gericht für die Feststellung und die Würdigung des Sachverhalts des ihm vorliegenden Rechtsstreits und für die Auslegung und die Anwendung des nationalen Rechts zuständig (vgl. Urteile vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a., C-11/07, Slg. 2008, I-6845, Randnr. 32, und vom 26. Mai 2011, Stichting Natuur en Milieu u. a., C-165/09 bis C-167/09, Slg. 2011, I-4599, Randnr. 47).

25

Zum anderen entspricht es jedenfalls ständiger Rechtsprechung, dass nur das nationale Gericht im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat (Urteile vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-12471, Randnr. 41, und vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

26

Die Entscheidung über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-5667, Randnr. 27, und vom 28. Februar 2012, Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, Randnr. 35).

27

Dies ist hier nicht der Fall, da das vorlegende Gericht klar angegeben hat, aus welchen Gründen es das Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt hat und warum eine Beantwortung der Frage für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits erforderlich ist.

28

Das Vorabentscheidungsersuchen ist daher zulässig.

29

30

Erstens ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 autonom und unter Bezugnahme auf die Systematik und die Zielsetzungen dieser Verordnung auszulegen sind (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, Zuid-Chemie, C-189/08, Slg. 2009, I-6917, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 25. Oktober 2011, eDate Advertising und Martinez, C-509/09 und C-161/10, Slg. 2011, I-10269, Randnr. 38).

31

Zum anderen gilt, da die Verordnung Nr. 44/2001 in den Beziehungen der Mitgliedstaaten das Brüsseler Übereinkommen ersetzt, die Auslegung der Bestimmungen dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof auch für die Bestimmungen der Verordnung, soweit die Bestimmungen dieser Rechtsakte als gleichbedeutend angesehen werden können (Urteile Zuid-Chemie, Randnr. 18, und eDate Advertising und Martinez, Randnr. 39).

32

In den in der vorliegenden Rechtssache relevanten Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001, Art. 5 Nr. 3 und Art. 27, kommt die gleiche Systematik zum Ausdruck wie in den Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens, und sie haben darüber hinaus nahezu denselben Wortlaut. In Anbetracht der derart festgestellten Bedeutungsgleichheit ist entsprechend dem 19. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 44/2001 die Kontinuität bei der Auslegung dieser beiden Rechtsakte zu wahren (vgl. Urteil Zuid-Chemie, Randnr. 19).

33

Zweitens ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Verordnung Nr. 44/2001 einen der Rechtssicherheit dienenden Zweck verfolgt, der darin besteht, den Rechtsschutz der in der Europäischen Union ansässigen Personen in der Weise zu verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter bei vernünftiger Betrachtung vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 23. April 2009, Falco Privatstiftung und Rabitsch, C-533/07, Slg. 2009, I-3327, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. November 2011, Hypoteční banka, C-327/10, Slg. 2011, I-11543, Randnr. 44).

34

35

36

37

38

39

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (Urteil vom 19. April 2012, Wintersteiger, C-523/10, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

40

Ein nationales Gericht muss daher einen dieser beiden Anknüpfungspunkte feststellen, um sich für einen Rechtsstreit über eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung für zuständig erklären zu können.

41

42

Hierzu ist festzustellen, dass die Besonderheit einer negativen Feststellungsklage darin besteht, dass der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Voraussetzungen der Haftung, aus der sich für den Beklagten ein Schadensersatzanspruch ergeben könnte, nicht gegeben sind.

43

Vor diesem Hintergrund hat eine negative Feststellungsklage, wie der Generalanwalt in Nr. 46 seiner Schlussanträge dargelegt hat, daher zur Folge, dass sich die im Deliktsrecht üblichen Rollen umkehren, da Kläger der potenzielle Schuldner einer Forderung aus unerlaubter Handlung ist, während Beklagter der potenzielle Geschädigte dieser Handlung ist.

44

45

46

Insbesondere wird mit Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 nicht wie mit den Zuständigkeitsvorschriften in den Abschnitten 3 bis 5 des Kapitels II dieser Verordnung bezweckt, der schwächeren Partei einen verstärkten Schutz zu gewährleisten (vgl. Urteil vom 20. Mai 2010, ČPP Vienna Insurance Group, C-111/09, Slg. 2010, I-4545, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

47

48

Zwar unterscheiden sich die Interessen desjenigen, der eine negative Feststellungsklage erhebt, und die Interessen desjenigen, der eine Klage erhebt, die auf die Feststellung der Haftung des Beklagten für einen Schaden und auf seine Verurteilung zu Schadensersatz gerichtet ist. In beiden Fällen bezieht sich die von dem angerufenen Gericht vorgenommene Prüfung aber im Wesentlichen auf dieselben tatsächlichen und rechtlichen Aspekte.

49

Im Übrigen ergibt sich aus Randnr. 45 des Urteils vom 6. Dezember 1994, Tatry (C-406/92, Slg. 1994, I-5439), auch wenn dieses die Auslegung von insbesondere Art. 21 des Brüsseler Übereinkommens über die Rechtshängigkeit – jetzt Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 – betrifft, dass eine Klage, die auf die Feststellung, dass der Beklagte für einen Schaden haftet, und auf seine Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz gerichtet ist, und eine von dem entsprechenden Beklagten erhobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet, denselben Anspruch betreffen.

50

51

Unter diesen Umständen wirkt sich die in Randnr. 42 des vorliegenden Urteils dargelegte Besonderheit der negativen Feststellungsklage nicht auf die Prüfung aus, die ein nationales Gericht im Hinblick auf die Bestimmung seiner gerichtlichen Zuständigkeit für eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung vorzunehmen hat, da es nur darum geht, das Vorliegen eines Anknüpfungspunkts mit dem Staat des Gerichtsstands festzustellen.

52

53

54

55

56

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:

Unterschriften