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der tschechischen Regierung, vertreten durch J. Vláčil als Bevollmächtigten,

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der spanischen Regierung, vertreten durch A. Sampol Pucurull als Bevollmächtigten,

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der Europäischen Kommission, vertreten durch S. Petrova und M. Wilderspin als Bevollmächtigte,

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Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. b, Art. 2 Nr. 7, Art. 8 Abs. 1 sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1).

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Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Gogova und Herrn Iliev über die Erneuerung des Reisepasses ihres Kindes.

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Die Erwägungsgründe 5 und 12 der Verordnung Nr. 2201/2003 lauten:

…

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Art. 1 („Anwendungsbereich“) der Verordnung bestimmt:

„(1) Diese Verordnung gilt, ungeachtet der Art der Gerichtsbarkeit, für Zivilsachen mit folgendem Gegenstand:

…

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Zivilsachen betreffen insbesondere:

(3) Diese Verordnung gilt nicht für:

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In Art. 2 Nr. 7 der Verordnung ist „elterliche Verantwortung“ definiert als „die gesamten Rechte und Pflichten, die einer natürlichen oder juristischen Person durch Entscheidung oder kraft Gesetzes oder durch eine rechtlich verbindliche Vereinbarung betreffend die Person oder das Vermögen eines Kindes übertragen wurden. Elterliche Verantwortung umfasst insbesondere das Sorge- und das Umgangsrecht“.

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Art. 8 („Allgemeine Zuständigkeit“) der Verordnung lautet:

„(1) Für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen, sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem das Kind zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Absatz 1 findet vorbehaltlich de[s] Artikel[s] … 12 Anwendung.“

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Art. 12 („Vereinbarung über die Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 2201/2003 bestimmt:

„(1) Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 3 über einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zu entscheiden ist, sind für alle Entscheidungen zuständig, die die mit diesem Antrag verbundene elterliche Verantwortung betreffen, wenn

…

(3) Die Gerichte eines Mitgliedstaats sind ebenfalls zuständig in Bezug auf die elterliche Verantwortung in anderen als den in Absatz 1 genannten Verfahren, wenn

…“

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Art. 16 („Anrufung eines Gerichts“) dieser Verordnung sieht vor:

„(1) Ein Gericht gilt als angerufen

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Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die bulgarischen Identitätsdokumente (Zakon za balgarskite lichni dokumenti) bestimmt, dass der Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses für Minderjährige von deren Eltern persönlich gestellt wird.

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Gemäß Art. 78 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 76 Nr. 9 dieses Gesetzes können der Minister des Inneren oder gegebenenfalls eine von ihm ermächtigte Person einem Kind die Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien untersagen, wenn nicht eine notariell beglaubigte schriftliche Zustimmung der Eltern zur Reise ihres Kindes vorliegt.

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Art. 127a des Familienkodex (Semeen kodeks) bestimmt:

„(1) Die Fragen im Zusammenhang mit der Reise eines Kindes ins Ausland und der Ausstellung der zu diesem Zweck erforderlichen Identitätsdokumente werden von den Eltern einvernehmlich gelöst.

(2) Erzielen die Eltern nicht die im vorstehenden Absatz vorgesehene Einigung, wird die zwischen ihnen herrschende Streitigkeit von dem Rayonen sad [Bezirksgericht] entschieden, in dessen Bezirk das Kind seinen aktuellen Wohnsitz hat.

(3) Das Verfahren vor dem Gericht wird durch Klage eines Elternteils eingeleitet. Das Gericht hört den anderen Elternteil an, es sei denn, er erscheint ohne triftigen Grund nicht. Das Gericht kann Beweise von Amts wegen erheben.

…“

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Art. 47 der Zivilprozessordnung (Grazhdanski protsesualen kodeks) bestimmt:

„(1) Wenn es unmöglich ist, den Beklagten unter seiner in den Akten angegebenen Anschrift zu erreichen und eine Person zu finden, die sich bereit erklärt, die Zustellung entgegenzunehmen, heftet der Zusteller eine Benachrichtigung an die Wohnungstür oder den Briefkasten der betreffenden Person; falls er hierzu keinen Zugang hat, heftet er sie an die Haustür oder an eine sichtbare Stelle in der Nähe. Hat er Zugang zum Briefkasten, wirft der Zusteller dort ebenfalls eine Benachrichtigung ein.

(2) In der Benachrichtigung wird angegeben, dass die Schriftstücke in der Geschäftsstelle des Gerichts, wenn die Zustellung durch einen Bediensteten des Gerichts oder einen Gerichtsvollzieher erfolgt, oder der Gemeinde niedergelegt wurden, wenn die Zustellung durch einen Gemeindebediensteten erfolgt, und dort innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt des Aushangs der Benachrichtigung abgeholt werden können.

(3) Holt der Beklagte die Schriftstücke nicht ab, gibt das Gericht dem Kläger auf, eine Auskunft über dessen Meldeanschrift vorzulegen, außer in den Fällen des Art. 40 Abs. 2 und des Art. 41 Abs. 1, in denen die Mitteilung zu den Verfahrensakten genommen wird. Stimmt die angegebene Anschrift nicht mit der ständigen oder der aktuellen Anschrift der Partei überein, ordnet das Gericht die Zustellung nach den Abs. 1 und 2 an die aktuelle oder ständige Anschrift an.

(4) Stellt der Zusteller fest, dass der Beklagte nicht an der angegebenen Anschrift wohnt, gibt das Gericht dem Kläger auf, eine Auskunft über dessen Meldeanschrift vorzulegen, unabhängig von der Anheftung der Benachrichtigung gemäß Abs. 1.

(5) Die Mitteilung gilt mit Ablauf der Frist für deren Abholung in der Geschäftsstelle des Gerichts oder der Gemeinde als zugestellt.

(6) Stellt das Gericht die ordnungsgemäße Zustellung fest, ordnet es an, dass die Mitteilung zu den Verfahrensakten genommen wird, und bestellt auf Kosten des Klägers einen Abwesenheitsvertreter.“

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Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass Frau Gogova und Herr Iliev ein Kind haben, das zum Zeitpunkt des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens zehn Jahre alt war. Dieses Kind, das die bulgarische Staatsangehörigkeit besitzt, wohnt mit seiner Mutter in Mailand (Italien). Die Eltern, die beide bulgarische Staatsangehörige sind, leben getrennt. Herr Iliev wohnt ebenfalls in Italien.

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Frau Gogova wollte den Reisepass ihres Kindes erneuern lassen, da dieses Dokument am 5. April 2012 abgelaufen war, um mit ihm u. a. nach Bulgarien zu reisen.

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Nach bulgarischem Recht wird die Entscheidung über die Reise eines minderjährigen Kindes und die Ausstellung eines Reisepasses auf seinen Namen von den Eltern einvernehmlich getroffen. Außerdem muss der Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses für das Kind von seinen beiden Eltern bei den zuständigen Verwaltungsbehörden gemeinsam gestellt werden.

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Da Herr Iliev nicht zum Zweck der Erteilung eines neuen Reisepasses auf den Namen ihres Kindes mit Frau Gogova kooperierte, erhob diese beim Rayonen sad Petrich (Bezirksgericht Petritsch, Bulgarien) Klage und beantragte, die Meinungsverschiedenheit zwischen ihr und Herrn Iliev über die Möglichkeit für ihr Kind, außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets zu reisen, und die Ausstellung eines neuen Reisepasses für das Kind zu schlichten.

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Unter diesen Umständen hat der Varhoven kasatsionen sad (Oberster Kassationsgerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

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Mit seinem Beschluss Gogova (C‑215/15, EU:C:2015:466) hat der Präsident des Gerichtshofs entschieden, die vorliegende Rechtssache dem in Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung vorgesehenen beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.

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In Bezug auf den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2201/2003 geht aus ihrem Art. 1 Abs. 1 Buchst. b hervor, dass diese Verordnung ungeachtet der Art der Gerichtsbarkeit für Zivilsachen gilt, die u. a. die Zuweisung, die Ausübung, die Übertragung sowie die vollständige oder teilweise Entziehung der elterlichen Verantwortung zum Gegenstand haben. In diesem Rahmen ist der Begriff „Zivilsachen“ nicht restriktiv, sondern wie ein autonomer Begriff des Unionsrechts zu verstehen, der insbesondere alle Anträge, Maßnahmen oder Entscheidungen über die „elterliche Verantwortung“ im Sinne dieser Verordnung gemäß dem in ihrem fünften Erwägungsgrund genannten Ziel abdeckt (vgl. in diesem Sinne Urteil C, C‑435/06, EU:C:2007:714, Rn. 46 bis 51).

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Der Begriff „elterliche Verantwortung“ wird in Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 2201/2003 weit in dem Sinne definiert, dass sie die gesamten Rechte und Pflichten umfasst, die einer natürlichen oder juristischen Person durch Entscheidung oder kraft Gesetzes oder durch eine rechtlich verbindliche Vereinbarung betreffend die Person oder das Vermögen eines Kindes übertragen werden (Urteile C, C‑435/06, EU:C:2007:714, Rn. 49, und C., C‑92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 59). Außerdem enthält Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung zwar eine Aufzählung der Bereiche, die von dieser Verordnung im Rahmen der „elterlichen Verantwortung“ abgedeckt werden. Diese Aufzählung ist aber nicht erschöpfend, sondern lediglich beispielhaft, wie die Verwendung des Wortes „insbesondere“ zeigt (Urteile C, C‑435/06, EU:C:2007:714, Rn. 30, und C., C‑92/12 PPU, EU:C:2012:255, Rn. 63).

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Um festzustellen, ob eine Klage in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2201/2003 fällt, ist auf ihren Gegenstand abzustellen (vgl. entsprechend in Bezug auf den Begriff „Personenstand, Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [ABl. 2001, L 12, S. 1] Urteil Schneider, C‑386/12, EU:C:2013:633, Rn. 29 und 30, sowie in Bezug auf den Begriff „soziale Sicherheit“ im Sinne dieser Bestimmung Urteil Baten, C‑271/00, EU:C:2002:656, Rn. 46 und 47).

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Des Weiteren ist festzustellen, dass eine Klage wie die im Ausgangsverfahren unter keine der in Art. 1 Abs. 3 dieser Verordnung abschließend aufgezählten Ausnahmen fällt.

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Dieses Ergebnis wird nicht durch den bloßen Umstand in Frage gestellt, dass sich eine Klage wie die im Ausgangsverfahren auf eine Einzelfallentscheidung betreffend ein Kind bezieht und nicht auf sämtliche Modalitäten der Ausübung der elterlichen Verantwortung. Wie in den Rn. 26 und 27 des vorliegenden Urteils angeführt, gilt diese Verordnung nämlich für alle Entscheidungen in diesem Bereich, egal ob sie einen bestimmten Aspekt dieser Verantwortung oder deren Ausübung im Allgemeinen betreffen.

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Hierzu genügt die Feststellung, dass jedenfalls ein Verfahren wie das im Ausgangsverfahren nicht unmittelbar zur Ausstellung eines Reisepasses führt, sondern nur zum Ziel hat, einer der Personen, die die elterliche Verantwortung für das betreffende Kind ausüben, zu erlauben, einen Antrag auf einen Reisepass auf den Namen dieses Kindes ohne die Beteiligung, die Anwesenheit oder die Zustimmung der anderen diese Verantwortung ausübenden Person zu stellen, und zwar unbeschadet der anderen vom bulgarischen Recht für die Ausstellung eines solchen Dokuments vorgesehenen Voraussetzungen.

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Es geht jedoch weder aus der Vorlageentscheidung noch aus den beim Gerichtshof abgegebenen Erklärungen hervor, dass das vorlegende Gericht im vorliegenden Fall mit einem solchen Antrag in Ehesachen befasst ist.

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Art. 12 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2201/2003 hingegen stellt eine Regel über die Vereinbarung über die Zuständigkeit auf, die den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats als dem des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes erlaubt, über Anträge auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung zu entscheiden, die dieses Kind betreffen, und zwar auch dann, wenn kein Verfahren in Ehesachen bei diesen Gerichten anhängig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil L, C‑656/13, EU:C:2014:2364, Rn. 45 und 52).

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Nach dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 2201/2003 in Verbindung mit ihrem Art. 16 können die Gerichte eines Mitgliedstaats ihre Zuständigkeit auf die zuerst genannte Bestimmung stützen, wenn spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei dem gewählten Gericht eingereicht wird, das Bestehen einer ausdrücklichen oder zumindest eindeutigen Vereinbarung zwischen allen Parteien des Verfahrens über die Zuständigkeit dieses Gerichts nachgewiesen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil L, C‑656/13, EU:C:2014:2364, Rn. 56).

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Hierzu ist zum einen festzustellen, dass eine solche Anerkennung mindestens voraussetzt, dass der Beklagte Kenntnis von dem vor diesen Gerichten laufenden Verfahren hat. Denn wenn diese Kenntnis für sich allein nicht als Anerkennung der Zuständigkeit der befassten Gerichte gilt, kann jedenfalls bei einem nicht anwesenden Beklagten, dem der verfahrenseinleitende Schriftsatz nicht zugestellt worden ist und der von dem eingeleiteten Verfahren keine Kenntnis hat, nicht davon ausgegangen werden, dass er diese Zuständigkeit anerkannt hat (vgl. entsprechend in Bezug auf Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 Urteil A, C‑112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 54).

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Zum anderen kann der Wille des Beklagten des Ausgangsverfahrens nicht aus dem Verhalten eines von diesen Gerichten bei Abwesenheit des Beklagten bestellten Abwesenheitsvertreters abgeleitet werden. Da der Vertreter nicht mit dem Beklagten in Kontakt steht, kann er von diesem nicht die Informationen erhalten, die erforderlich sind, um die Zuständigkeit dieser Gerichte bei Kenntnis der Sachlage anzuerkennen oder zu rügen (vgl. in diesem Sinne Urteil A, C‑112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 55).

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Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

Unterschriften